Netzpolitik
27.06.2014

Deutschland kündigt wegen NSA-Spionage Vertrag mit Verizon

Als Konsequenz aus der NSA-Abhöraffäre kündigt die deutsche Bundesregierung die Zusammenarbeit mit dem US-Konzern Verizon. Der Vertrag werde beendet, so ein Sprecher in Berlin.

Verizon hat den Angaben zufolge bislang die Aufgabe, für Teile der Bundesverwaltung verschiedene Standorte miteinander zu vernetzen. Für andere, sensiblere Bereich bestehe schon jetzt ein Vertrag mit der Deutschen Telekom. Dieser umfasse etwa die Internet- und Telefonkommunikation zwischen den Bundesministerien und von Sicherheitsbehörden.

Deutsche Telekom profitiert

Wunsch des Innenministeriums sei es, auch für den übrigen Teil des Netzes künftig mit der Telekom zu kooperieren, sagte der Sprecher. Dazu liege ein Angebot des Konzerns vor, der Vertrag sei aber noch nicht unterschrieben. Dafür müsse zunächst der Haushalt vom Parlament verabschiedet sein. Das Thema sei
jedoch bereits im Haushaltsausschuss besprochen worden.

Hintergrund des Anbieterwechsels seien interne Prüfungen. Diese hätten ergeben, dass die Anforderungen an die Netzsicherheit nicht in ausreichender Weise erfüllt seien. Es sei unklar, inwieweit Verizon intern verpflichtet sei, Daten an den US-Geheimdienst NSA weiterzugeben.

Verizon Deutschland wehrt sich

Der Geschäftsführer von Verizon Deutschland, Detlef Eppig, erklärte am Abend, man sei ein deutsches Unternehmen, das sich an das geltende deutsche Recht halte. Seine Firma habe bereits deutlich gemacht „dass die Regierung der USA nicht auf Kundeninformationen zugreifen kann, die außerhalb der USA gespeichert werden“.

Den Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden zufolge wird Verizon von US-Behörden zu einer umfassenden Information über Verbindungsdaten von Kunden gezwungen. Für Aufsehen hatte vor wenigen Tagen gesorgt, dass auch der Bundestag einen Teil seiner eigenen Internet-Infrastruktur von dem US-Konzern betreiben lässt.