Netzpolitik 28.11.2014

Deutschland schließt Anti-Spionage-Vertrag mit BlackBerry

Die Bundesregierung sichert sich einem Medienbericht zufolge Kontrollrechte auf die Technik des Smartphone-Herstellers BlackBerry.

Die deutsche Bundesregierung hat mit BlackBerry eine Art Anti-Spionagevertrag geschlossen worden, berichteten die Sender NDR und WDR gemeinsam mit der „Süddeutschen Zeitung“. In dem Kontrakt heißt es, der kanadische Konzern gestatte dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), den Quellcode des BlackBerry-Betriebssystems einzusehen und zu kontrollieren. Sicherheitsrelevante Schwachstellen müsse das Unternehmen der Bundesregierung umgehend melden. Außerdem versichere BlackBerry, rechtlich nicht verpflichtet zu sein, vertrauliche Informationen an ausländische Geheimdienste weiterzugeben.

Hintergrund der ungewöhnlichen Vereinbarung ist die Übernahme von Secusmart durch BlackBerry. Das Düsseldorfer Unternehmen beliefert die Bundesregierung mit abhörsichereren Handys. Der Verschlüsselungsspezialist wollte sich ebenso wie BlackBerry nicht zu den Informationen äußern. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte laut Bericht, nachteilige Auswirkungen aus dem Verkauf auf die mobile Kommunikation der Bundesverwaltung könnten mittlerweile ausgeschlossen werden. Secusmart hat etwa 2500 Geräte in Ministerien und Behörden im Einsatz.

( REUTERS ) Erstellt am 28.11.2014