Deutschland will Netz-Überwachung ausbauen
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Laut dem Nachrichtenmagazin Spiegel sollen in den kommenden fünf Jahren 100 Mio. Euro zusätzlich in die Netz-Überwachung investiert werden. Das Geld soll in die technische Infrastruktur und die Einstellung von bis zu 100 neuen Mitarbeitern fließen. Die Aufrüstung läuft unter dem Projektnamen "Technikaufwuchsprogramm". Die ersten fünf Mio. Euro sollen bereits von der Bundesregierung freigegeben worden sein.
Ähnlich wie die NSA in den USA plant der deutsche Nachrichtendienst ebenfalls die verstärkte Überwachung des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. Laut Gesetz darf der Geheimdienst in Deutschland bis zu 20 Prozenr der Kommunikation zwischen Deutschland und anderen Ländern prüfen. Aus technischen Gründen werden derzeit aber lediglich fünf Prozent tatsächlich kontrolliert. Die Daten werden zu diesem Zweck an den großen Netzwerkknotenpunkten in Deutschland abgefangen und vom Bundesnachrichtendiesnt aufgearbeitet. Dazu sind eigene Räumlichkeiten in den entsprechenden Einrichtungen vorgesehen. Auf Verdacht gespeichert wird in Deutschland - im Gegensatz zu den USA - aber nicht.
Politker uneins
Die politische Diskussion in der Bundesrepublik wird derzeit aber noch von Aussagen zu PRISM geprägt und nicht von der Situation innerhalb der eigenen Grenzen. Während die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Scharrenberger (FDP) die Auswertung von Internet-Kommunikation durch die NSA verurteilt, nimmt Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den US-Geheimdienst in Schutz. Die Kritik an den "amerikanischen Freunden, die unsere wichtigsten Partner im Kampf gegen den Terrorismus sind", sei unangebracht, so Friedrich zur Welt am Sonntag.
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