Netzpolitik
22.03.2017

Digitalkommissar: "EU-US-Datenschutzschild" funktioniert

Andrus Ansip will die Vereinbarung zwischen der EU und den USA zum Datentausch aber aussetzen, falls es unter der neuen US-Regierung zu Problemen kommt.

Das EU-US-Datenschutzschild funktioniere, sagte Ansip in einem Interview mit der dpa. Im Ernstfall werde die Kommission aber nicht zögern die Vereinbarung auszusetzen, wird der EU-Digitalkommissar weiter zitiert. Er habe vor kurzem den US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross getroffen, der ihm bestätigte, dass die USA uneingeschränkt zu dem „Datenschutzschild“ stehe. Die EU werde es aber jedes Jahr prüfen und im Falle von Problemen, daran arbeiten, sie abzustellen.

Er werde mit der neuen US-Regierung daran arbeiten, sicherzustellen, dass, was rechtlich verbindlich ist, auch eingehalten werde. Datenschutz sei nicht verhandelbar, sagte Ansip weiter.

Das EU einigte sich im vergangenen Jahr auf die Vereinbarung zum Datentausch mit den USA. Das „Privacy Shield“ folgte den Safe-Harbor-Regeln nach, die vom Europäischen Gerichtshof wegen der Massenüberwachung durch US-Geheimdienste gekippt wurde. Kritik gab es aber auch an der Neuregelung, die viele Fragen offen lässt.