E-Ausweise: Schweizer Firmen überholen Politik
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Die Schweizer Wirtschaft überholt die Politik in Sachen E-ID. Der Bundesrat arbeitet noch am Gesetz für eine elektronische Identifikation. Doch mehrere große Schweizer Unternehmen haben sich bereits für die Entwicklung einer gemeinsamen Lösung zusammengeschlossen. Es handelt sich um die Schweizerische Post, SBB, Swisscom, den Finanzdienstleister SIX, die Mobiliar-Versicherung sowie die Banken Credit Suisse, UBS, Zürcher Kantonalbank und Raiffeisen. Sie wollen gemeinsam die SwissSign Group AG gründen, wie sie am Dienstag mitteilten.
Diese soll eine digitale Identität entwickeln und betreiben. Basis ihrer Lösung ist die bereits existierende SwissID von SBB und Post. Die neue E-ID soll nicht nur in der Schweiz, sondern auch im Ausland verwendet werden können. Die Unternehmen machen Nägel mit Köpfen, obwohl das Parlament noch gar nicht über die Rechtsgrundlagen beraten hat. Vor allem aber schaffen sie vollendete Tatsachen bei der Aufgabenteilung. Der Bundesrat schlägt nämlich vor, dass elektronische Identitäten von privaten Unternehmen herausgegeben werden.
Privat statt Staat
Der Bund soll sich darauf beschränken, die so genannten Identitätsdienstleister zu zertifizieren und zu überwachen. Zudem soll er die Identifikationsmerkmale wie Name und Geburtsdatum bestätigen. Diese Aufgabenteilung war in der Begutachtung umstritten: Die Herausgabe der elektronischen Identität durch Private stößt nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Der Bundesrat hat jedoch vor einer Woche entschieden, daran festzuhalten. Er will bis im nächsten Sommer einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten. Danach ist das Parlament am Zug. Im Falle eines Referendums hat das Volk das letzte Wort.
Nach Angaben der beteiligten Unternehmen soll die neue E-ID für die Nutzer kostenlos sein. Finanziert werden soll sie durch Beiträge der Anbieter von Online-Dienstleistungen. Gegenüber der Nachrichtenagentur awp sprach Markus Naef, CEO der SwissSign Group, von einem "hohen zweistelligen Millionenbetrag", der in die E-ID investiert werden soll.
Heute betreiben fast alle Anbieter von Online-Dienstleistungen eigene Identifizierungs-Systeme. Die E-ID soll dieses System vereinfachen. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass noch weitere elektronische Identitäten auf den Markt kommen. Das Konzept des Bundesrats schränkt die Zahl der Anbieter nicht ein.
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