Netzpolitik
17.12.2013

Edward Snowden will nach Brasilien

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden will Brasilien bei der Aufklärung der US-Abhöraktivitäten helfen und strebt Asyl in dem lateinamerikanischen Land an.

Solange ihm ein Land kein permanentes politisches Asyl gewähre, werde die US-Regierung ihn weiter daran hindern zu sprechen, schrieb Snowden in einem "Offenen Brief an das brasilianische Volk", der am Dienstag unter anderem in der Zeitung Folha de Sao Paulo veröffentlicht wurde. Er sei beeindruckt von der starken Kritik Brasiliens an den US-Spähprogrammen, die er enthüllt hatte. Wiederholt habe er seine Bereitschaft geäußert, Brasilien bei der Untersuchung möglicher illegaler Lauschangriffe gegen seine Bürger zu unterstützen.

Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff war wie einige ihrer Amtskollegen in Lateinamerika und Europa persönlich Ziel von Ausspähaktionen des US- Geheimdienstes NSA. Wegen der Affäre hatte sie unter anderem einen im Oktober geplanten Staatsbesuch in Washington verschoben. Snowden wies in seinem Brief auf die detaillierten Kontrollmöglichkeiten der NSA hin, die unter anderem "5 Milliarden mal am Tag" weltweit Handy-Ortungen vornehme und dies unter dem Deckmantel der Datensammlung tue. "Meine größte Angst war, dass niemand auf meine Warnungen hören würde. Niemals war ich so glücklich, so falsch zu liegen."

Begeisterung über Enthüllungs-Reaktion

Die Reaktionen auf seine Mitteilungen in bestimmten Ländern hätten ihn begeistert, und Brasilien sei ganz sicher eines dieser Länder. Viele brasilianische Senatoren hätten für ihre Untersuchungen mutmaßlicher Verbrechen gegen brasilianische Bürger seine Unterstützung angefragt. "Ich habe meine Bereitschaft erklärt, immer zu helfen, wenn es angemessen und rechtens ist, aber die US-Regierung hat unglücklicherweise hart daran gearbeitet, meine Möglichkeiten dazu zu limitieren -- und ist sogar soweit gegangen, die Präsidentenmaschine von (Boliviens Staatschef) Evo Morales zur Landung zu zwingen, um mich zu hindern, nach Lateinamerika zu reisen!"

Die "Folha" berichtete, dass der Brief Snowdens an offizielle Stellen geschickt werde und Teil einer Online-Kampagne auf der Internetseite der Nichtregierungsorganisation Avaaz sein solle. Die Kampagne soll laut Folha im Namen Snowdens vom Brasilianer David Miranda geleitet werden, dem Lebensgefährten des in Rio lebenden Journalisten Glenn Greenwald, über den viele der Snowden-Enthüllungen publik wurden. Von der brasilianischen Regierung gab es zunächst keine Reaktion auf den Brief. Es ist bereits das zweite Mal, dass Snowden politisches Asyl in Brasilien anstrebt.