© Claudia Zettel

Digitale Rechte
06/27/2012

EFF: “Anonymous ist heute unumgänglich”

Die US-Organisation Electronic Frontier Foundation (EFF) kämpft seit 22 Jahren für Bürgerrechte, Datenschutz und Meinungsfreiheit in der digitalen Welt. Die futurezone hat die EFF an ihrem Hauptsitz in San Francisco besucht, im Interview spricht Kommunikationschefin Rebecca Jeschke über staatliche Überwachung, Datensammelwut von Unternehmen und wieso Anonymous wichtig und zugleich gefährlich ist.

von Claudia Zettel

futurezone: Die EFF kämpft auf zahlreichen Fronten und macht sich stark, wo auch immer Datenschutz, Bürgerrechte oder die freie Meinungsäußerung auf dem Spiel stehen. Kommt die Bedrohung nun aktuell eher seitens Regierungen oder geht sie von großen Unternehmen wie Google, Facebook und Apple aus?
Rebecca Jeschke: Das ist schwer zu sagen, die Bedrohungen gehen von beiden Seiten aus. Es kommt wohl immer darauf an, in welchem Teil der Welt man sich gerade befindet. Ist man beispielsweise ein Aktivist in Syrien oder China, dann gehen die Bedrohungen in erster Linie von den Regierungen aus. Auch in den USA werden selbstverständlich Unmengen an Daten vom Staat gesammelt. Im Unterschied zu anderen Erdteilen besteht hier jedoch keine unmittelbare Bedrohung von Leib und Leben. Die Art und Weise, wie Unternehmen uns überwachen und unsere Daten sammeln ist wieder eine andere, natürlich arbeiten viele der großen Firmen auch mit den Regierungen zusammen, darin besteht eine weitere Bedrohung für die Wahrung der Bürgerrechte.

Gibt es bestimmte Unternehmen, die freiwillig und gerne mit dem Staat zusammenarbeiten?
Es gibt defintiv unterschiedliche Herangehensweisen. Kürzlich haben wir auch einen Bericht veröffentlicht, aus dem hervorgeht, welche Firmen sich eher für die Privatsphäre ihrer Nutzer stark machen und welche nicht. Zurzeit haben wir zum Beispiel eine Klage gegen AT&T aufgrund der massiven Datensammelwut des US-Mobilfunkanbieters laufen.

In Österreich wurde kürzlich die Vorratsdatenspeicherung verpflichtend eingeführt. Wie sieht die Situation diesbezüglich in den USA aus?
Eine verpflichtende Vorratsdatenspeicherung gibt es hier (noch) nicht, das Thema wird aber regelmäßig seitens der Politik diskutiert. Viele Firmen speichern Daten derzeit freiwillig, weil Online-Speicherplatz erstens kaum noch Kosten verursacht und weil sie Daten für potenzielle Strafverfolgungsanfragen bereithalten. Es gibt wenige Unternehmen, die ein hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihren Kunden entwickelt haben. Ein gutes Beispiel liefert etwa der Internetserviceprovider Sonic.net. Die Firma speichert Kundendaten maximal zwei Wochen, weil man dort der Ansicht ist, dass alles darüber hinaus nicht notwendig wäre.

Warum ist das Thema Vorratsdatenspeicherung aus Ihrer Sicht derart heikel?
Das Problem ist letztlich, dass Regierungen nicht immer aus den besten Motiven heraus agieren. Und wenn diese Datenmengen erst einmal verfügbar sind, ist es leicht, sie auch in Bereichen einzusetzen, die rein gar nichts mit Terrorismus oder Verbrechensaufklärung zu tun haben - plötzlich werden die Daten dann bei Scheidungen oder bei Versicherungsverfahren ausgepackt, oder die Veröffentlichung geschieht schlichtweg versehentlich.

Gibt es bestimmte Staaten auf der Welt oder bestimmte Entwicklungen, durch die derzeit besonders akute Gefahr aufgrund von Überwachung für die Menschen besteht?
Besorgniserregend ist derzeit insbesondere die Situation in Syrien, wo sich Internet-Aktivisten in großer Gefahr befinden. Das Beispiel zeigt auch sehr deutlich, wie Technologie einerseits die Freiheit der Menschen fördern und unterstützen kann, gleichzeitig aber dazu eingesetzt wird, die Menschen zu überwachen und zu verfolgen.

Glauben Sie, dass sich die Mehrheit der Menschen derlei Risiken und Bedrohungen überhaupt bewusst ist?
Ein allgemeines Problem, das oft unterschätzt wird, ist definitiv auch die lange Kette an Providern, von denen ein Nutzer abhängig ist. Schreibe ich eine E-Mail oder schicke ich eine Instant Message, gehen die Informationen oft durch viele Hände, bis sie beim Empfänger ankommen. In dieser Kette muss theoretisch nur ein Provider beschließen, die User zu zensieren oder zu überwachen, und schon ist der Nutzer wieder ausgeliefert. Wir haben gar keine Wahl, als ständig einer Vielzahl von Unternehmen schlichtweg vertrauen zu müssen.

Die Anonymous-Bewegung setzt sich in vielen Punkten für ähnliche Ziele wie die EFF ein. Was ist Ihre Haltung zu den Aktivisten?
Eine schwierige Frage. Es ist nicht einfach, über Anonymous zu sprechen, weil es sich um eine so lose Gruppierung handelt. Sie haben definitiv eine Reihe an wichtigen Fragen aufgeworfen, was zivilen Ungehorsam im digitalen Zeitalter betrifft, wie sich Protest im Netz gestaltet. Womit ich meine Probleme habe, ist, wenn Inhalte geblockt bzw. unzugänglich gemacht werden. Im Sinne der freien Meinungsäußerung unterstütze ich es nicht, per DDOS-Attacken Webseiten lahmzulegen und den Zugang zu - was auch immer für welchen - Inhalten zu versperren. Dass sie Missstände aufzeigen, ist aber jedenfalls zu begrüßen. Letztlich muss man wohl sagen: Anonymous ist heute unumgänglich geworden. Das trifft es wohl am besten.

Trifft es aus Ihrer Sicht zu, dass die Menschen in den USA einen völlig anderen Zugang zu Privatsphäre und Datenschutz haben als die Menschen in Europa? Kümmern sich US-Bürger weniger um den Schutz ihrer Daten?
Es stimmt sicherlich, dass es unterschiedliche Zugänge gibt, die auch historisch bedingt sind - man denke etwa an die staatliche Überwachung im ehemaligen Ostblock. Aber es stimmt definitiv nicht, dass die Menschen in den USA Datenschutz und Privatsphäre nicht wichtig nehmen würden. Sie sind deswegen besorgt. Wenn ein Fall von Missbrauch oder Sicherheitslücken in irgendwelchen Apps oder Services bekannt werden, sind die Leute sehr alarmiert und es ist immer ein großes Thema in den Medien. Der Punkt ist eher, dass uns Firmen und der Staat glauben machen wollen, dass die Leute sich ja sowieso nicht um ihre Daten kümmern. Von dieser Seite wird das Problem leider oft heruntergespielt, um weiter die eigenen Interessen verfolgen zu können.

Hat Facebook das ganze Thema Privatsphäre und die Diskussion darüber grundlegend verändert?
Ja. Und zwar auf gute und auf schlechte Weise. Einerseits gibt es regelmäßig Aufregung um Facebooks Umgang mit Nutzerdaten, gleichzeitig hat dieser oft fragwürdige Umgang mit den Daten aber auch mehr Bewusstsein bei den Usern geschaffen. Der Punkt ist, die Leute wollen Informationen teilen, aber sie wollen auch die Kontrolle darüber haben. Hinzu kommt, dass Facebook mit all seinen Einstellungsoptionen viel zu kompliziert ist und die Verantwortung komplett auf die Nutzer abschiebt. Es kann meiner Ansicht nach nicht sein, dass wir am Ende alles dem User aufhalsen und es dann heißt: Was, du hast nicht 30 Seiten an Nutzungsbedingungen gelesen und trotzdem allem zugestimmt? Jetzt haben wir dich! Vor so einer Entwicklung warne ich. Das heißt nicht, dass wir gegen diese Plattformen sind. Wir wollen nur, dass die Werkzeuge und die Technologie für die Menschen und nicht gegen sie arbeiten.

Glauben Sie, dass staatliche Überwachung und die Datensammelwut von Unternehmen allgemein weiter zunehmen werden?
Der entscheidende Punkt ist wohl, dass Überwachung und das Sammeln von Daten so viel einfacher geworden sind im Vergleich zu früher.

Gesetzesentwürfe wie ACTA, SOPA, PIPA oder CISPA sorgen derzeit sowohl in Europa als auch in den USA für viel Diskussionsstoff und Kritik. Ist davon auszugehen, dass solche Gesetze früher oder später tatsächlich Realität werden?
Es werden vermutlich nicht exakt diese Gesetzesvorschläge umgesetzt werden, aber kaum ist ein SOPA oder ein PIPA abgewehrt, schießt der nächste Entwurf aus dem Boden. Eines der größten Probleme an diesen Gesetzesvorlagen ist die Bedrohung der freien Meinungsäußerung, die damit einhergeht. Ich glaube gar nicht, dass sie mit einer solchen Intention gemacht werden, aber es kümmert gleichzeitig auch keinen, dass sich dadurch diese Gefahren auftun.

Die EFF hat in der Vergangenheit immer wieder beachtliche Erfolge mit ihrer Arbeit erzielt, welche würden sie als die größten oder wichtigsten bezeichnen?
Es gibt eine Vielzahl an Erfolgen, auf die wir sehr stolz sind. Ganz zu Beginn, 1990, stand natürlich der Fall um Steve Jackson Games, wo es der EFF letztlich gelungen ist, der Exekutive verständlich zu machen, wie das Internet eigentlich funktioniert. Den zweiten großen Erfolg feierten wir im sogenannten Bernstein-Kodierungs-Fall, wo wir durchsetzen konnten, dass Computercode "Sprache" ist und veröffentlicht werden darf. Stolz sind wir aber auch auf alle Erfolge, die wir im Zusammenhang mit Fair Use feiern konnten.

Wie aktiv ist die EFF mittlerweile außerhalb der USA, arbeitet die Organisation auch mit anderen, ähnlichen Vereinigungen zusammen?
Ja, das machen wir. Da gibt es etwa große Organisationen in Großbritannien oder in den Niederlanden, mit denen wir zusammenarbeiten. Wir haben aber inzwischen auch ein internationales Team, dass sich mit internationalen Fragen beschäftigt, aktuell beispielsweise mit den Entwicklungen in Syrien.

Wenn Sie einen Wunsch frei hätten und die Macht, diesen sofort umzusetzen, was wäre das?
Ich will eine Zukunft, in der die Technologie für mich und nicht gegen mich arbeitet. Ich will alle coolen und tollen Tools nutzen, ohne dass sie mich ständig ausspionieren.