Kritik an ELGA-Entwurf in Begutachtung

© Martin Gnedt

Österreich
11/04/2011

ELGA soll 130 Millionen Euro kosten

Die elektronische Gesundheitsakte ELGA soll laut Berechnungen des Gesundheitsministerums 130 Millionen Euro kosten, aber ab 2017 jährlich fast gleich viel an Einsparungen bringen. Wann das ELGA-Gesetz in den Ministerrat kommt ist noch offen.

Die elektronische Gesundheitsakte ELGA wird in Errichtung und Betrieb bis Ende 2017 insgesamt rund 130 Millionen Euro kosten, soll laut Berechnungen des Gesundheitsministeriums dann aber jährlich fast gleich viel, nämlich 129 Millionen Euro, an Kostendämpfung bringen. Das dafür nötige Gesetz hat Minister Alois Stöger (SPÖ) noch nicht ganz fertig, wie er am Donnerstagabend vor Journalisten sagte.

In den Gesamtkosten sind die 30 Millionen Euro für „Architekturkomponenten“ aus der Bund-Länder-Vereinbarung für die ELGA ebenso eingerechnet wie die Ausgaben für die E-Medikation, rechnete Stöger vor. Die Finanzierung wird zwischen Bund, Ländern und Sozialversicherung aufgeteilt. Ab 2018, wenn das System in Vollbetrieb ist, sollen Betriebskosten von 18 Millionen Euro jährlich anfallen.

Einsparungen erwartet
Gleichzeitig erwartet Stöger von dem System, bei dem Ärzte und Spitäler einen jeweils auf 28 Tage limitierten elektronischen Zugang zu den Gesundheitsdaten ihrer Patienten bekommen, beachtliche Einsparungen. Rund 44,9 Millionen Euro soll allein die E-Medikation dem Gesundheitssystem jedes Jahr bringen, 27,6 Millionen Euro der E-Befund und die damit verbundene Vermeidung von Spitalseinweisungen. Unterm Strich sind 129 Millionen Euro an Kostendämpfung (Beispieljahr 2017) vorgesehen.

Offen ist noch, wann der Minister das ELGA-Gesetz in den Ministerrat bringen wird. „Ich habe kein Problem, wenn es heuer nicht mehr ist“, sagte Stöger bei einem Hintergrundgespräch am Donnerstagabend, er mache aber durchaus Druck auf seine Beamten. Österreichweit verwendbar soll das System jedenfalls Mitte 2013 sein, die ELGA-Pflicht für Vertragsärzte und Krankenhäuser 2015 kommen. 2017 will der Minister private Krankenanstalten einbinden, 2022 auch Zahn- und Wahlärzte.

Gegenüber dem Begutachtungsentwurf wird es im Gesetz laut Stöger noch einige Änderungen geben. Vorgesehen ist nun die verpflichtende elektronische Identitätsüberprüfung, der Ausschluss geheimer psychiatrischer Daten und genetischer Analysen, eine einfachere Widerspruchsregelung, eine längere Speicherdauer der Daten (zehn statt drei Jahre für Dokumente, ein Jahr statt sechs Monate bei der E-Medikation) und die Einbindung auch der Pflegeeinrichtungen.

Minister von Kritik unbeeindruckt
„Die einzige, die wirklich konsequent dagegen ist, ist die Wiener Ärztekammer“, meinte Stöger zu seinen Kritikern. Der Gesundheitsminister vermutete finanzielle Motive hinter den Angriffen, schließlich sollen ja Behandlungen und Befunde eingespart werden. Sorgen um den Datenschutz muss man sich nach Ansicht Stögers nicht machen, zu erwarten sei nämlich ein Quantensprung bei der Sicherheit und dem Zugang zu Gesundheitsdaten. Außerdem sei auch der „Menschenschutz“ wichtig: „Ich will nicht, dass irgendjemand ein Gesundheitsproblem hat, weil wir irrational mit dem Datenschutz umgehen“, sagte er.

"Pfusch und Rosstäuscherei"
Die Kritik an der elektronischen Gesundheitsakte hielt unterdessen an. Der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger sprach am Donnerstag von "Pfusch und Rosstäuscherei". Nicht zufällig sei der erste Gesetzesentwurf nicht nur von Juristen, sondern auch von EDV-Experten, Ärzten und Patienten regelrecht in der Luft zerrissen worden. Die Grünen seien nicht gegen die elektronische Speicherung von Gesundheitsdaten, diese dürften aber nicht bei einer einzigen Institution gelagert und der Verfügung der Patienten weitgehend entzogen werden. Auch Vertreter von FPÖ und BZÖ wetterten gegen ELGA. Sie sprachen von einem "desaströsen Projekt" und einem "Millionengrab".

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