Erst kleiner Teil der NSA-Dokumente veröffentlicht

Von dem brisanten Geheimdienst-Material des US-Informanten Edward Snowden ist laut der Zeitung „Guardian“ erst ein Bruchteil an die Öffentlichkeit gelangt. Man selbst habe bisher ein Prozent der von Snowden erhaltenen Dokumente veröffentlicht, sagte Chefredakteur Alan Rusbridger am Dienstag vor einem Ausschuss des britischen Unterhauses in London.

Das Gremium untersucht die Geheimdienst-Affäre um massenhaft gesammelte Daten und Abhörmethoden. Snowden - ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes NSA und derzeit im Exil in Russland - habe rund 58.000 Dokument-Seiten an mehrere Medien weltweit weitergegeben, darunter die „Washington Post“.

Sichere Verwahrung

Die Dokumente seien derzeit über vier Kontinente verteilt und befänden sich an sicheren Orten. Zu deren Inhalt machte Rusbridger keine Angaben. Es habe zu keinem Zeitpunkt die Gefahr bestanden, dass die „Guardian“-Dokumente in falsche Hände geraten könnten: „Wir haben nie die Kontrolle über Daten verloren.“ Auch habe man keine Namen publiziert und dadurch Menschen in Gefahr gebracht, betonte er.

Der „Guardian“ hatte durch die Dokumente weitreichende Ausspäh-Methoden beim britischen Geheimdienst GCHQ und der US-Behörde NSA ans Tageslicht gebracht. Durch die von Snowden entwendeten Dateien hatte die Öffentlichkeit erstmals von der nahezu flächendeckenden Überwachung des Internets durch die NSA erfahren.
Seitdem ist eine Welle neuer Enthüllungen ins Rollen gekommen. Die britische Regierung hatte der Zeitung vorgeworfen, durch die Veröffentlichung den Terrorismus zu fördern. Kritiker argumentieren sogar, der Abdruck könnte illegal gewesen sein.

Gesetzeskonform

Rusbridger setzte sich gegen die Vorwürfe zur Wehr und erklärte, die Mitarbeiter des „Guardian“ seien „Patrioten“ und „lieben dieses Land“. Er forderte die britische Regierung auf, die Gesetze für das Ausmaß dessen, was Geheimdienste dürfen, zu überarbeiten. „Wir haben viele analoge Gesetze, die auf das digitale Zeitalter angewendet werden“, erklärte er. Die letzten signifikanten Gesetzesänderungen habe es vor Google, Facebook und Co gegeben.