EU
11/09/2010

Erste Regeln für Nacktscanner-Einsatz in Europa

Am Dienstag diskutierte ein Ausschuss im EU-Parlament erstmals über den Einsatz von Nacktscannern auf europäischen Flughäfen. Für jene Länder, die eine verpflichtende Einführung erwägen, soll es eine klare rechtliche Basis und Regeln geben.

"In Europa wird es keine verpflichtende Einführung von Nacktscannern geben", so lautete der Tenor der ersten Diskussion über Nacktscanner im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments. Das erklärte der SPÖ-EU-Delegationsleiter Jörg Leichtfried gegenüber der FUTUREZONE. Der Europaparlamentarier kämpft in Brüssel dafür, dass die neuen Geräte kein Ärgernis für Bürger werden. Im Wesentlichen einigte man sich auf Kritierien, die eine legale europarechtliche Basis für Nacktscanner definieren sollen.

"Schutz der Privatsphäre und der Daten"

"Es darf keine Gefährdung der Gesundheit vorliegen, der Schutz der Privatsphäre und der Daten muss gewährleistet sein und es darf zu keinen Verzögerungen bei der Abfertigung kommen", beschrieb Leichtfried die Regeln, auf die man sich in einer ersten Diskussion geeinigt hat. Dafür habe sich eine "stabile Mehrheit" ausgesprochen. Mit einem Beschluss des EU-Parlaments dürfe man jedoch frühestens im Frühling oder Sommer im kommenden Jahr rechnen.

Vor allem Großbritannien hat ein massives Interesse daran, Nacktscanner auf Flughäfen einzusetzen, zudem gibt es Versuche auf Flughäfen in Deutschland und Spanien. Österreich will die neuen Geräte nicht verpflichtend einsetzen. Ein Nacktscanner kostet im Schnitt zwischen 250.000 und 300.000 Euro.


EPIC: Einsatz in den USA verfassungswidrig?

Unterdessen veröffentlichte das Electronic Privacy Information Center (EPIC) in den USA eine Klageschrift gegen das Flughafen-Sicherheitsprogramm der US-Regierung. Der Einsatz von Nacktscanner verstoße dabei angeblich gegen mehrere Gesetze und die Verfassung der Vereinigten Staaten. Eine Durchleuchtung der Flugpassagiere sei "illegal und ineffektiv" und schneide tief in die Grundrechte der Betroffenen ein, so der Präsident der US-Bürgerrechtsorganisation, Marc Rotenberg laut "heise.de".

Das Problem beim Einsatz der Nacktscanner sei das verfassungsmäßig garantierte Recht auf Privatsphäre - dies sei nicht miteinander vereinbar, heißt es in der Klagschrift. Derzeit setzt die US-Sicherheitsbehörde 317 Nacktscanner auf insgesamt 65 Flughäfen ein, es sollen aber weitere Geräte folgen.

(futurezone)

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