EU-Ausschuss will "Safe Harbor"-Abkommen kippen
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Die Europäische Union sollte als Konsequenz aus der NSA-Affäre das sogenannte „Safe-Harbor“-Abkommen zur Übertragung von personenbezogenen Daten mit den USA kündigen. Dies verlangt der Berichterstatter des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre, der britische Labour-Europaabgeordnete Claude Moraes in seinem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Entwurf.
"Neues Abkommen verhandeln"
Ein neues „Safe Harbor“-Abkommen mit „angemessenen Datenschutzstandards“ sollte zwischen der EU und den USA ausverhandelt werden, verlangt Moraes. Außerdem fordert er die EU auf, das Programm zur Verfolgung von Terrorismusfinanzierung ( TFTP) mit den USA auszusetzen, bis eine „grundlegende Untersuchung“ eingeleitet wird, um das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen.
Das EU-Parlament sollte einem Handelsabkommen mit den USA, das gerade verhandelt wird, nur zustimmen, wenn dieses Abkommen keine Datenschutzbestimmungen enthält, verlangt der EU-Abgeordnete weiters. „Wir müssen sicherstellen, dass ein starker Datenschutz separat erzielt wird.“
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