Netzpolitik
18.12.2013

EU-Ausschuss will "Safe Harbor"-Abkommen kippen

Der EU-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre spricht sich für eine Neuverhandlung des Datentransfer-Abkommens aus.

Die Europäische Union sollte als Konsequenz aus der NSA-Affäre das sogenannte „Safe-Harbor“-Abkommen zur Übertragung von personenbezogenen Daten mit den USA kündigen. Dies verlangt der Berichterstatter des Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre, der britische Labour-Europaabgeordnete Claude Moraes in seinem am Mittwoch veröffentlichten vorläufigen Entwurf.

"Neues Abkommen verhandeln"

Ein neues „Safe Harbor“-Abkommen mit „angemessenen Datenschutzstandards“ sollte zwischen der EU und den USA ausverhandelt werden, verlangt Moraes. Außerdem fordert er die EU auf, das Programm zur Verfolgung von Terrorismusfinanzierung (TFTP) mit den USA auszusetzen, bis eine „grundlegende Untersuchung“ eingeleitet wird, um das beschädigte Vertrauen wieder herzustellen.

Das EU-Parlament sollte einem Handelsabkommen mit den USA, das gerade verhandelt wird, nur zustimmen, wenn dieses Abkommen keine Datenschutzbestimmungen enthält, verlangt der EU-Abgeordnete weiters. „Wir müssen sicherstellen, dass ein starker Datenschutz separat erzielt wird.“