EU-Datenschützer besorgt über Lobbydruck
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Der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx ist besorgt über den Lobbydruck in Brüssel. Die Präsenz von Wirtschaftsvertretern sei am Rande der Verhandlungen zur EU-Datenschutzreform „exzessiv", sagte Hustinx am Mittwoch in Brüssel. Ein hohes Schutzniveau für persönliche Daten sei wichtig und dürfe nicht zum Vorteil der Wirtschaft verwässert werden. Zudem stellte er seinen Jahresbericht 2012 vor, in dem er EU-Institutionen beim Datenschutz ein grundsätzlich gutes Zeugnis ausstellte.
Große Reform
Die Datenschutzreform ist eins der wichtigsten EU-Gesetzgebungsvorhaben der laufenden Legislaturperiode. Geltende Datenschutzregeln aus dem Jahr 1995 sollen dem digitalen Zeitalter angepasst werden - mit Auswirkungen für alle Bereiche der Online- und Offline-Welt. EU-Parlament und EU-Staaten müssen zustimmen.
Seit Anfang 2012 beraten EU-Parlament und Rat über die Reform. Es herrscht zwar Einigkeit, dass die Daten besser geschützt werden sollen. Doch über die Höhe des Schutzniveaus klaffen die Meinungen auseinander. Eine erste Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments wurde schon zweimal verschoben.
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