Netzpolitik
11.02.2013

EU-Datenschutz: Copy & Paste aus Lobbypapieren

Bei der EU-Datenschutzreform kommt es zu massivem Lobbying. Der Student Max Schrems von der Initiative europe-v-facebook.org zeigt auf, wie die Wünsche von US-Unternehmen wie Amazon oder eBay in eine offizielle Stellungennahme eines EU-Parlamentsausschusses eingeflossen sind. Mit LobbyPlag wurde zudem eine Plattform ins Leben gerufen, bei der man als Bürger mithelfen kann verdächtige Gesetzesvorschläge mit Lobbytexten zu vergleichen.

Schrems konnte nachweisen, dass zahlreiche Stellen in der ersten öffentlichen Stellungnahme des EU-Parlaments zur EU-Datenschutzreform wörtlich aus Lobbying-Dokumenten kopiert wurden. „Bei der Vor- und Nachbereitung für einige Diskussionen in Brüssel fiel mir auf, dass viele Änderungen im Parlament doch sehr interessante Gemeinsamkeiten mit Lobbypapieren hatten die ich mal quergelesen hatte." Weitere Vergleiche zeigten: „In vielen Fällen haben Abgeordnete ganze Artikel ein-zu-eins aus Lobbypapieren von Amazon, eBay oder der Finanzlobby abgeschrieben", sagte Schrems.

So hat z.B. der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) eine offizielle Stellungnahme zur EU-Datenschutzreform abgegeben und veröffentlicht, bei der zahlreiche Änderungsvorschläge von Lobbying-Papieren kopiert wurden. Viele Stellen wurden wortwörtlich von Amazon, eBay, der amerikanischen Handelskammer in Europa (AmCham) oder der European Banking Federation (EBF) übernommen. Die Initiative europe-v-facebook.org stellte ein Dokument online (PDF), in dem das "Copy & Paste" aus den Papieren sichtbar wird.

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Was genau kopiert wurde
So würde eine Änderung beispielsweise den Wunsch von Amazon und eBay beinhalten, dass Unternehmen ihren Hauptsitz selbst bestimmen können sollen. Sonst wäre der Mitgliedstaat der faktischen Hauptverwaltung für das Unternehmen zuständig. Diese Abänderung würde bedeuten, dass sich die Unternehmen Länder mit den wenigsten Kontrollen aussuchen könnten, anstatt die des Mitgliedsstaats zu akzeptieren, in dem die Hauptverwaltung ansässig ist.

Ein weiterer Punkt aus einem EU-Lobbyingpapier der EBF würde dafür sorgen, dass Datenschutzverbände die Interessen von Nutzern nicht vertreten könnten, sondern jeder Nutzer bei Problemen künftig einzeln klagen müsste. Auch der Paragraph, in dem es um die "aktive Zustimmung der Nutzer" geht, was die Verarbeitung von Daten betrifft, wurde in Lobbyingpapieren und in Folge auch in der IMCO-Stellungnahme stark verwässert. Timo Lange vom deutschen Watchblog lobbycontrol.de bestätigte: "Diese Dokumente zeigen eindrücklich, wie stark sich der IMCO-Ausschuss von Industrieinteressen hat beeinflussen lassen."

Laut Schrems konnten sich manche betroffene Abgeordnete plötzlich nicht mehr an die eigenen Anträge erinnern. „Die IT-Industrie lobbyiert uns gerade unser Grundrecht auf Datenschutz unter dem Hintern weg - und einige Abgeordnete merken gar nicht, dass sie dabei fröhlich helfen", sagte Schrems. EIn EU-Abgeordneter der CDU konnte auf Anfrage des Bloggers und Journalisten Richard Gutjahr "nichts anrüchtiges" daran feststellen, wenn man "gute Ideen, die es irgendwo gibt, wenn man sie inhaltlich für richtig befindet, auch in modifizierter Form übernimmt".

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LobbyPlag und Kampagne für Privatsphäre gestartet
Europe-v-facebook.org hat zusammen mit Datenjournalisten von "OpenDataCity" und Gutjahr nun eine Plattform namens "LobbyPlag" gestartet, über die Internet-Nutzer ebenfalls kopierte Passagen von Lobbyingpapieren bekannt geben können. Wenn jemand verdächtige Gesetzesvorschläge mit Lobbytexten vergleicht, kann er so mit Hilfe von Crowdsourcing auf beeinflusste Gesetzesanträge aufmerksam machen.

Entsprechende Hinweise können per E-Mail eingebracht werden und werden von den Initiatoren von "LobbyPlag" eingepflegt. Eine erste Analyse ergab, dass sich mehr als fünfzehn EU-Parlamentarier aus diversen Ausschüssen beim Verfassen ihrer Stellungnahmen zur EU-Datenschutzverordnung bei Lobbying-Vorlagen bedient haben. Weitere Funde gelten als sicher.

Neben "LobbyPlag" wurde zusätzlich vergangene Woche von 36 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen eine europaweite "Privacy Campaign" gestartet, mit der man ein Gegengewicht zur massiven Lobbying-Arbeit der Unternehmen schaffen möchte. Auf der Kampagnen-Website findet man neben Informationen auch Hilfestellungen bei der Kontaktaufnahme mit den einzelnen EU-Abgeordneten, die in den nächsten Wochen und Monaten über die EU-Datenschutzreform entscheiden und abstimmen werden.

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Bereits im Jänner kritisierte Schrems

den Druck, der von Lobbyisten auf EU-Parlamentarier ausgeübt werde. Dieser sei "stärker denn je". Damals wurde bekannt, dass Irland bei Datenschutzverstößen statt hohen Geldstrafen für Unternehmen auf simple Verwarnungen
. Auch die grüne EU-Abgeordnete Eva Lichtenberger
"massiven Lobbyistendruck". "Wir stehen vor einem der größten Lobbying-Kriege aller Zeiten", nannte es Lichtenberger

Der zuständige Berichterstatter des EU-Parlaments, Jan-Philipp Albrecht von den Grünen in Deutschland, sprach unlängst von der "bisher umfangreichsten Lobbyingkampagne", die es je gegeben habe. Bei Albrecht selbst haben laut eigenen Angaben bereits mehr als 170 verschiedene Interessensgruppen "angeklopft". Er machte die Liste der Kontakte aus Transparenzgründen öffentlich.

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