Netzpolitik
17.01.2014

EU-Datenschutzbeauftragter: Rasche Nachbesetzung gefordert

Der SPÖ-Europamandatar Josef Weidenholzer wirft der Kommission Verzögerung vor, die Amtszeit von Hustinx läuft heute aus.

Die EU hat bisher noch keinen neuen Datenschutzbeauftragten gefunden. Die Amtszeit von Peter Hustinx läuft nach zehn Jahren am Freitag aus. Empört zeigte sich der SPÖ-Europaabgeordnete Josef Weidenholzer über die "Verschleppungstaktik" der Kommission. Dies sei gerade im Lichte des NSA-Skandals "ungeheuerlich".

Das Amt des Datenschutzbeauftragten dürfe nicht unbesetzt bleiben. Vor dem Hintergrund der Entwicklung des EU-Datenschutzpakets sei es notwendig, eine starke und unabhängige Aufsicht zu haben. Er warf der EU-Kommission vor, intransparent vorzugehen und dem Europaparlament zu wenige Informationen zur Nachbesetzung vorzulegen. Es habe aber genügend Bewerbungen gegeben, sagte Weidenholzer.

Anforderungen nicht entsprochen

Der Sprecher des zuständigen EU-Verwaltungskommissars Antonio Gravili, erklärte im ARD-Fernsehen, dass keiner der 40 Bewerber den Anforderungen entsprochen habe. Deshalb sei es unmöglich gewesen, eine Liste mit passenden Kandidaten aufzustellen und dem Rat und dem EU-Parlament vorzulegen. Vorwürfe, wonach ein starker EU-Datenschützer verhindert werden sollte, um eine unkritische Figur auf den Posten zu setzen, wurden aber von Gravili zurückgewiesen.

Hustinx selbst findet die Verzögerung problematisch. Es deute vieles darauf hin, dass es eine lange Phase der Unsicherheit geben könnte. Dies sei schlecht für den europäischen Datenschutz.

Da die Bewerbungsfrist neu starten muss, dürften weitere Monate vergehen. Damit könnte der Niederländer Hustinx bis Herbst des Jahres seine Funktion weiter ausüben.