Netzpolitik
08.01.2015

EU-Datenschutzverordnung soll bis Herbst 2015 stehen

Laut dem zuständigen EU-Kommissar Oettinger ist der "Wille aller Beteiligten hoch". Trotzdem gibt es noch viele Hürden.

Die seit Jahren umstrittene europäische Datenschutzverordnung soll nach den Plänen von EU-Kommissar Günther Oettinger in diesem Jahr Realität werden. "Sicher ist es nicht, aber der Wille aller Beteiligten hoch", sagte der für digitale Wirtschaft zuständige deutsche Kommissar am Donnerstag im bayerischen Wildbad Kreuth. "Ich gehe von einer Verabschiedung spätestens im dritten Quartal aus." In Europa wird bereits seit Jahren um einheitliche Datenschutzstandards gerungen, das Jahr 2015 ist dabei schon öfters als Zielvorgabe für eine Einigung genannt worden (die futurezone berichtete).

Verschiedene Vorstellungen

Zumindest die Beratungen seien auf allen Ebenen sehr konstruktiv, wie Oettinger verkündet. Nötig sei ein gemeinsames europäisches Datenschutzrecht statt 28 verschiedener Regelungen. Diese einheitliche Verordnung werde dann auch von Google oder Facebook zu akzeptieren sein, sagte Oettinger bei der Klausur seiner Partei, der CSU, in dem bayrischen Ort.

Bei der geplanten Verordnung liegen die Vorstellungen zwischen EU-Staaten und EU-Parlament, das den Schutz der Bürger in den Fokus stellt, teilweise noch weit auseinander. Zudem sperrt sich Großbritannien gegen allzu strikte Regelungen, die Kompromissbereitschaft auf der Insel wird mit Hinblick auf das angekündigte Referendum über den Verbleib in der EU in den kommenden Monaten wohl nicht zunehmen. Ob es tatsächlich gelingt, dieses Jahr eine Einigung zu erzielen, bleibt daher fraglich.