EU diskutiert Netzsperren und WhatsApp-Regulierung

Dem Online-Magazin Politico Europe wurden Entwürfe für die Kommissionspläne zur Schaffung eines einheitlichen digitalen Marktes in der EU zugespielt, die Verschärfungen im Urheberrecht ebenso umfassen, wie mögliche Regulierungen von Internet-Telefonie- und Messaging-Anbietern.

In den Papieren (Digital Single Market: The Evidence und Digital Single Market Strategy) werden etwa Lockerungen beim Geoblocking vorgeschlagen, sodass Inhalte über Ländergrenzen hinweg zugänglich gemacht werden können. Den Inhalteanbietern stellt man im Gegenzug Verschärfungen beim Urheberrecht in Aussicht. In diesem Zusammenhang ist der grenzüberschreitenden Verfolgung von Urheberrechtsvergehen ebenso die Rede wie von Netzsperren nach Vorbild des umstrittenen „Porno-Filters“ in Großbritannien.

Bedenklich ist, dass in den EU-Plänen Beispiele für Urheberrechtsvergehen gemeinsam mit kinderpornografischen Materialien und Terrorismus diskutiert werden. Ein klares Zeichen für die Verschärfung der Rechtsdurchsetzung im Urheberrecht, befindet Politico.

Skype- und WhatsApp-Regulierung

Weitere Details aus den EU-Papieren dürften die Telekomanbieter freuen. So genannte „Over-the-top-services“, wie etwa Internet-Telefoniedienste, wie Skype, oder Messaging-Apps, wie WhatsApp, könnten ähnlich stark reguliert werden wie die Angebote der Telekomkonzerne. Damit sollen die Wettbewerbsbedingungen zwischen den europäischen Platzhirschen und den US-Konkurrenten angeglichen werden. Die Cookie-Direktive, mit der Website-Betreiber verpflichtet wurden, die Einwilligung von Nutzern zur Platzierung von Cookies einzuholen, könnte hingegen fallen.

In den EU-Papieren wird auch eine Initiative zum freien Datentausch in der EU („free flow of data initiative“) und eine europäische Cloud diskutiert. Damit soll Bestrebungen den Datenfluss innerhalb nationaler Grenzen zu halten, mit denen sich etwa die Deutsche Telekom zuletzt hervorgetan hat, ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Papiere sind laut Politico umstritten. Einigen Mitgliedern der Kommission, darunter Vizepräsident Frans Timmermans, sollen sie zu weit gehen. Noch wird innerhalb der Kommission beraten. Am 6. Mai sollen die Pläne für den digitalen Binnenmarkt der Öffentlichkeit vorgestellt werden.