Netzpolitik 28.04.2018

EU-Finanzminister haben wenig Hoffnung für Digitalsteuer

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Die geplante Steuer auf Digitalunternehmen könnte nicht kommen. Die EU-Staaten fürchten eine Verschärfung des Handelskrieges

Die geplante europäische Digitalsteuer könnte dasselbe Schicksal wie die seit Jahren diskutierte und trotzdem in weiter Ferne liegende Finanztransaktionssteuer erleiden. Ein Konsens der EU-Staaten werde jedenfalls "nicht leicht" sein, sagte der slowakische Finanzminister Peter Kazimir am Samstag vor Beginn des informellen Finanzministerrates in Sofia.

Auf EU-Ebene "zweifle ich, ob das bald der Fall sein wird", so Kazimir. Aber "ich habe (dem französischen Finanzminister) Bruno Le Maire versprochen, dass wir daran interessiert sind. Ich würde das gerne einführen. Aber nicht auf nationaler Ebene, sondern im Gleichklang mit den OECD-Empfehlungen."

Angst vor USA

Der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna sieht sein Land bei der Digitalsteuer ebenfalls "nicht auf Bremskurs". Vor Beginn des EU-Finanzministerrats sagte Gramegna, Luxemburg wolle aber auch "keine Stand-Alone-Lösung haben, die nicht funktionieren wird".

Auch Luxemburg sei der Meinung, dass eine Digitalsteuer wichtig sei. Firmen, die digital unterwegs sind, seien zu besteuern und müssten ihren gerechten Anteil zahlen. Die Schwierigkeiten lägen aber in der Umsetzung. "Ich plädiere für eine Lösung auf OECD-Ebene, harmonisiert, und auch diskutiert mit den Amerikanern." Wenn die EU das allein mache, "wird die Digitalsteuer sehr wenig wirksam und für die Wettbewerbsfähigkeit von Europa schlecht sein".

Darauf angesprochen, dass die Debatte zur Digitalsteuer in einer handelspolitisch sehr sensiblen Zeit angesichts der amerikanischen Strafzölle passiert, sagte Gramegna, man müsse natürlich aufpassen. Es gehe darum, hier auch schnell mit den Amerikanern zu reden, konstruktiv, "sonst könnte das ja zu einer Eskalation mit Amerika führen, wenn man die Trade-War-Rhetorik" ansehe.

Keine "Anti-USA-Steuer"

Sein belgischer Amtskollege Johan van Overtfeldt trat ebenfalls für eine faire Lösung ein. Allerdings gab er zu bedenken, dass die großen Unternehmen auch wichtig betreffend Innovation und das Vorantreiben des technischen Fortschritts seien. Auch mit den Amerikanern müsse geredet werden. "Bei einem Handelskrieg verliert jeder. Niemand gewinnt. So müssen wir das vermeiden."

Zum neuen deutschen Finanzminister Olaf Scholz befragt, sagte Gramegna, dieser sei "ein sehr vorsichtiger Mann und das ist auch gut so, wenn man Finanzminister ist". Jedenfalls wolle Scholz "keine Türen schließen". EU-Währungskommissar Pierre Moscovici unterstrich ebenfalls die Bedeutung einer fairen Digitalbesteuerung. Der Vorschlag der Kommission mit drei Prozent sei weise und es handle sich auch um keine "Anti-USA-Steuer".

( Agenturen ) Erstellt am 28.04.2018