EU-Finanzminister wollen noch heuer Einigung auf Digitalsteuer

Beim informellen EU-Finanzministerrat unter österreichischem Ratsvorsitz in Wien haben sich die 28 Länder geeinigt, bis Jahresende eine Einigung auf eine Digitalsteuer zu finden. In den nächsten Wochen und Monaten werde man intensiv daran arbeiten, einen Vorschlag auf Basis des Vorschlags der EU-Kommission zu erarbeiten, so Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zum Abschluss des zweitägigen Treffens.

Das Thema ist bisher in der EU umstritten. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire gab sich optimistisch: "Ich bin überzeugt, dass wir auch für die Besteuerung der Internetgiganten eine Einigung erzielen werden. Ich habe da keine Zweifel." Hingegen zeigte sich der deutsche Finanzminister Olaf Scholz eher zurückhaltend und rückte eher die Arbeiten zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Steuern (BEPS - Base Erosion und Profit Shifting) in den Mittelpunkt. Auf Beamtenebene hieß es, dass fünf Länder nach wie vor große Zweifel hätten, nämlich Schweden, Dänemark, Finnland, Malta und Irland, wo die Europazentralen von Google und anderen Internetriesen sind.

Kraftakt

"In einem Kraftakt ist es gelungen, in diesem Thema eine gemeinsam Linie aller Mitgliedsstaaten der europäischen Union zu finden", so der österreichische Ressortchef. "Wir stellen damit sicher, dass es einen fairen Beitrag der digitalen Wirtschaft zum Steueraufkommen der einzelnen Staaten geben wird." Diese europäische Digitalsteuer solle eine kurzfristige Übergangslösung sein, die mit einer Ablaufklausel (Sunset Clause) verbunden sein werde, bis eine internationale Lösung gefunden werde. Beim nächsten Finanzministertreffen (Ecofin) soll das Thema weitergebracht werden, damit die Einigung noch vor Jahresende erzielt werden könne, versicherte Löger.

Zum Thema der fairen Besteuerung von Internetkonzernen wird derzeit auch auf OECD-Ebene, der G-7 und der G-20 beraten. Eine einheitliche EU-Position in der OECD wird angestrebt. In die Debatte sollen auch weitere Maßnahmen gegen Steuervermeidung sowie gegen Steueroasen und Niedrigsteuerländer einbezogen werden, sagte Löger. EU-Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis dankte der österreichischen Ratspräsidentschaft und dem in Wien anwesenden OECD-Vorsitzenden Angel Gurria, dass sie dieses Thema so intensiv verfolgten.

Details offen

Auf Fragen, wie die Digitalsteuer inhaltlich gestaltet werden solle, blieb Löger zurückhaltend und verwies nur auf den Vorschlag der EU-Kommission vom März als Basis. Dieser sieht eine Besteuerung der Umsätze aus Onlinewerbung, Vermittlerplattformen und digitaler Datenweitergabe mit einem Steuersatz von drei Prozent vor. Damit könnten EU-weit 5 Milliarden Euro zusätzliche Steuern erzielt werden. Laut Löger zahlen Internetkonzerne nur 8 bis 9 Prozent Steuer auf ihre Gewinne, während die klassische Wirtschaft im Schnitt 23 Prozent ihrer Gewinne an Steuern leistet.

Auch eine Stärkung des Investitionsrahmens der EU wurde heute besprochen. "Wir wollen zusätzlich einen hohen Betrag freimachen, um bei Schwerpunktthemen wie Innovation, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur sowie Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen entsprechende Mittel zur Verfügung zu haben", so der österreichische Ressortchef. Löger hatte seinen Kolleginnen und Kollegen beim informellen Ministerrat blaue Pins zum Anstecken mitgebracht mit der Aufschrift "Europe First". Damit wolle er gemeinschaftliches Denken statt nationaler Lösungen anstoßen, sagte er im Vorfeld. Zum Gruppenfoto der Finanzminister vor einem Foto einer österreichischen Alpenlandschaft trugen aber nur wenige den blauen Pin mit dem Spruch in Anlehnung an Donald Trumps Slogan "America First".