© Bild: Reuters, Thierry Roge

Datenschutz
03/17/2011

EU-Kommissarin gegen Facebook & Co.

Datenschutzstandards für europäische Bürger sollten unabhängig davon gelten, wo ihre Daten gespeichert und verarbeitet werden, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. Sie will künftig die Einhaltung von europäischen Datenschutzstandards auch von Unternehmen außerhalb der EU einfordern.

"Auch US-amerikanische Social-Networking-Anbieter, die Millionen aktive Nutzer in der EU haben, müssen sich an die Regeln halten", sagte Reding am Mittwoch bei einer Rede in Brüssel. Zur Durchsetzung der EU-Datenschutzstandards sollen nationale Datenschutzbehörden mit Vollmachten ausgestattet werden, die es ihnen ermöglichen, europäischen Standards auch bei Unternehmen aus Drittstaaten durchzusetzen, so die EU-Kommissarin.

Neben der Durchsetzung europäischer Datenschutzstandards auch außerhalb der EU skizzierte Reding weitere Punkte, einer von ihr im November angekündigten Modernisierung des EU-Datenschutzrechts.

"Recht auf Vergessen"
Eine zentrale Rolle soll dabei das "Recht auf Vergessen" spielen. Nutzer sollen von den Anbietern die Löschung ihrer Daten verlangen können. Daneben sieht die überarbeitete EU-Datenschutzrichtlinie auch detaillierte Informationsverpflichtungen von Datenverarbeitern vor.

Nutzer müssen darüber informiert werden, welche Daten von ihnen für welche Zwecke gesammelt werden und in welcher Form auch Drittanbieter Zugriff auf diese Daten haben, führte Reding aus.

"Privacy by default"
Die EU-Justizkommissarin sprach sich auch für die standardmäßige Voreinstellungen zum Schutz der Privatsphäre nach dem Prinzip "privacy by default" aus. Die Nutzung von Daten soll nur nach der ausdrücklichen Zustimmung der Nutzer erlaubt sein, so Reding.

Die neuen EU-Datenschutzregeln sollen laut Reding auch für die Strafverfolgung gelten. Einschränkungen in diesen Bereichen müssten in Einklang mit den Regeln erfolgen und verhältnismäßig sein.

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