epa02811494 European Commission vice President in charge of the Digital Agenda, Dutch Neelie Kroes talks to media during a news conference on new roaming proposal to benefit mobile phone users across Europe at the European commission headquarters in Brussels, Belgium 06 July 2011. Neelie Kroes is planning to force further reductions in mobile-phone roaming charges by encouraging more competition on the European telecoms market. EPA/OLIVIER HOSLET

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Netzpolitik
05/25/2015

EU-Kommission fordert Abschaffung von Roaming-Gebühren

EU-Digitalkommissar Günther Oettinger pocht auf eine komplette Abschaffung der so genannten Roaming-Gebühren in der Europäischen Union.

Die Kosten für Telefonate und mobiles Internet-Surfen im EU-Ausland sind in den vergangenen Jahren auf Brüsseler Druck bereits erheblich gesunken. Die Telekom-Konzerne klagen über wegfallende Einnahmen. Eigentlich hätten sich Handynutzer schon zum Jahresende auf eine völlige Abschaffung der Extra-Gebühren für Telefonate, Surfen und SMS im EU-Ausland freuen können. Inzwischen gibt es aber unter den EU-Mitgliedsstaaten einen Kompromissplan, die Gebühren auf niedrigem Niveau beizubehalten.

„Auslandsgespräche soll es nur noch in Nicht-EU-Länder, also zum Beispiel in die USA oder Singapur geben“, forderte nun Digitalkommissar Oettinger. „Ich traue der EU aber zu, dass wir bis Ende Juni ein sinnvolles Telekommunikationspaket hinbekommen, das die Roaming-Gebühren für Telefonate, SMS und Internetdaten aus dem europäischen Ausland stufenweise in absehbarer Zeit abschafft.“

Der Plan der EU-Staaten

Die EU-Staaten wollen den Bürgern wie berichtet etwa bei Anrufen aus dem Ausland nur 50 Minuten lang zugestehen, zu Inlandskonditionen telefonieren zu können. Zudem sollen sie nur 50 SMS pro Jahr aus dem Ausland zu Inlandsbedingungen verschicken können, die mobile Internetnutzung ohne Aufschläge wäre nur bis zu 100 Megabyte im Jahr möglich. Das ist Oettinger zu wenig. Aus der Sicht der Mitgliedsstaaten ist das jedoch bereits ein Kompromiss, denn die Freigrenzen waren zu einem früheren Zeitpunkt der Verhandlungen noch weit rigoroser.

Beschlossen ist derweil noch nichts, weil die Länder sich mit der Kommission und dem Europaparlament einigen müssen. Dieses hatte ursprünglich gefordert, die Aufschläge bis Ende 2015 komplett abzuschaffen. Allerdings ist wegen der langwierigen Verhandlungen inzwischen klar, dass die Gebühren frühestens Mitte oder Ende 2016 fallen könnten. Verbraucherschützer fordern weiterhin die Abschaffung der Gebühren.

Es gibt bereits seit einigen Jahren eine europäische Begrenzung der Roaming-Aufschläge. So dürfen Mobilfunkanbieter derzeit von Kunden im europäischen Ausland nicht mehr als 19 Cent pro Minute für abgehende Anrufe, 5 Cent für ankommende Anrufe, 6 Cent pro versendeter SMS und 20 Cent pro Megabyte Daten verlangen. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer.

Netzneutralität

Die Verhandlungen sind auch deshalb so schwierig, weil neben der Abschaffung der Roaming-Gebühren auch die sogenannte Netzneutralität zur Debatte steht. Dahinter steckt die Idee, dass Internet-Provider und Telekommunikationsunternehmen die Datenpaketen der Nutzer gleichberechtigt durch ihre Leitungen schicken - unabhängig davon, woher sie stammen oder welchen Inhalt sie haben. Auf EU-Ebene wird darüber verhandelt, ob und welche Daten unter bestimmten Bedingungen doch Vorrang haben sollten.