Netzpolitik
04.12.2018

EU-Kommission legt Plan gegen Fake News vor

Die EU-Kommission will am Mittwoch mit Blick auf die Europawahl einen Aktionsplan zum Kampf gegen Desinformation vorlegen.

Damit will sie einen besseren Schutz in den EU-Staaten gegen eine gezielte Beeinflussung der Abstimmung im Mai 2019 von außen erreichen. „Es gibt große Sorge, dass man die Wahl beeinflussen könnte“, sagte eine Kommissionsvertreterin am Dienstag in Berlin. Sie verwies auf die Erfahrung bei nationalen Wahlen wie zuletzt in Schweden. Es gebe die Befürchtung, dass europafeindliche Kräfte mit Hilfe von Drittstaaten wie Russland im Internet vor der Europawahl gezielt Stimmung machen wollten.Zu den Elementen des Pakets soll Kommissionskreisen zufolge eine bessere Vernetzung der nach dem britischen Austritt dann 27 EU-Regierungen gehören, damit die gezielte Verbreitung von Falschnachrichten überhaupt erkannt werden kann. Dazu soll es ein Netz von nationalen Ansprechpartnern geben. Zudem sollten die sozialen Netzwerk-Betreiber aufgefordert werden, verdeckte politische Werbung, gefälschte Nutzerkonten und sogenannte computergenerierte „Bots“ ausfindig zu machen.

Daneben solle die sogenannte East-Stratcom-Einheit beim Europäischen Auswärtigen Dienst ausgebaut werden, die seit 2014 etwa gezielte russische Desinformations-Kampagnen im Netz beobachtet und aufdeckt.Der EU-Gipfel hatte der Kommission im Oktober den Auftrag erteilt, neue Vorschläge zu machen. Beraten werden derzeit auch Strafen für Parteien, wenn sie Datenschutzbestimmungen nicht beachten. Hebel könnten die Zahlungen sein, die Parteien für den Europawahlkampf und als Fraktionen im EU-Parlament erhalten. Nach dem EU-Gipfel im Oktober war dies auch als Möglichkeit verstanden worden, dass Parteien wegen Desinformation bestraft werden können. Das sei nicht der Fall, hieß es jetzt in der EU-Kommission.