EU verhängt 700 Millionen Euro Strafe gegen Apple und Meta

Die EU-Kommission verhängt gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen in Höhe von 500 Mio. Euro und 200 Mio. Euro. Die Firmen haben nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt. Konkret sollen die US-Unternehmen laut Kommission gegen das sogenannte Gesetz über digitale Märkte (DMA) verstoßen haben. Es ist das erste Mal, dass die Kommission Strafen unter dem DMA verhängt. 

Apple kündigte bereits an, die Entscheidung juristisch anzufechten. Mit der DMA-Verordnung soll zum Beispiel sichergestellt werden, dass mit einer marktbeherrschenden Stellung keine anderen Anbieter benachteiligt werden.

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Apple spricht von unfairem Vorgehen

Nach Ansicht von Apple ist das Vorgehen der Kommission unfair. Man werde gezwungen, Technologie kostenlos abzugeben. Apple betont, dass das Unternehmen Hunderttausende von Entwicklungsstunden investiert und zahlreiche Änderungen vorgenommen habe, um dem Gesetz zu entsprechen. Trotz zahlloser Treffen verschiebe die Kommission immer wieder Zielvorgaben.

Die Strafen könnten Auswirkungen auf die aktuellen Spannungen zwischen den USA und der EU haben. Der republikanische Vorsitzende der US-Bundeshandelskommission (FTC), Andrew Ferguson, erklärte, dass der Digital Markets Act (DMA) wie eine Besteuerung amerikanischer Unternehmen wirke. Die EU-Kommission hat in den vergangenen Jahren immer wieder hohe Strafen gegen US-Techunternehmen verhängt.

Die Brüsseler Behörde betont hingegen stets, dass Verfahren gegen amerikanische Techkonzerne nicht mit den aktuellen Spannungen mit Washington wegen des Zollstreits im Zusammenhang stehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen brachte zudem Abgaben auf Werbeeinnahmen für große Online-Plattformen ins Gespräch.

Kommission: Apple schränkt App-Entwickler ein

Im Verfahren geht es darum, dass Apple laut EU-Kommission App-Entwickler daran hindert, Verbrauchern Angebote außerhalb des App-Stores zugänglich zu machen. Nutzer könnten nicht in vollem Umfang von alternativen und günstigeren Angeboten profitieren, da der Konzern die Entwickler davon abhalte, sie direkt über solche Angebote zu informieren.

Metas Strafe ist laut Kommission auf das sogenannte Pay-or-consent-Modell zurückzuführen. Die Brüsseler Behörde hatte bereits im Juli mitgeteilt, dass sie die Ansicht vertritt, dass dieses Modell nicht mit EU-Recht vereinbar ist.

Meta führte neue Optionen ein

Im Fokus steht, dass sich Nutzer von Facebook und Instagram zwischen einer monatlichen Gebühr für eine werbefreie Version und einer kostenlosen Version mit personalisierter Werbung entscheiden müssen. Es gebe Nutzern nicht ausreichend Möglichkeit, sich für einen Dienst zu entscheiden, der weniger persönliche Daten verwendet.

Nach Angaben der Kommission hat Meta im November 2024 eine andere Version des kostenlosen personalisierten Werbemodells eingeführt. Dabei gibt es eine neue Option, bei der weniger personenbezogene Daten verwendet werden sollen. Die Kommission prüft derzeit diese neue Option. Die Strafe bezieht sich auf den Zeitraum des mutmaßlichen Rechtsverstoßes zwischen März 2024 und November 2024.

Strafen und mögliche Konsequenzen

Wer sich nicht an den DMA hält, muss mit drastischen Sanktionen rechnen. Der Rechtstext sieht die Möglichkeit vor, Strafen von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahresumsatzes zu verhängen. Bei Wiederholungstätern kann dieser Satz auf 20 Prozent steigen.

Für das vergangene Jahr hatte Apple einen Umsatz von knapp 400 Milliarden US-Dollar (knapp 350 Mrd. Euro) vermeldet. Bei Meta liegt der Wert Unternehmensangaben zufolge bei rund 165 Mrd. US-Dollar.