Netzpolitik
22.07.2018

EU ließ Google 2017 mit Vergleichsangebot abblitzen

Im Wettbewerbsverfahren zu Android hat Google der EU vor einem Jahr einen Vergleich angeboten. Zu wenig, zu spät, hieß es aus der Kommission.

Vor vier Tagen hat die Europäische Union eine Kartellstrafe gegen Google verhängt. Das Unternehmen muss die Rekordsumme von 4,3 Milliarden Euro zahlen, weil es Gerätehersteller laut der EU-Kommission zur Verwendung von Google-Apps gezwungen und damit den fairen Wettbewerb beeinträchtigt hat. Google hat gegen das Urteil Berufung eingelegt. Wie Bloomberg nun berichtet, hat der Konzern bereits vor einem Jahr versucht, die Strafe abzuwenden, ist mit seinen Versuchen aber bei der EU abgeblitzt.

Zu früh

Im Frühjahr 2017 versuchte Google angeblich, mit der EU-Kommission Kontakt aufzunehmen, um die Möglichkeit einer Einigung auszuloten. Das Unternehmen war zuvor bereits mit einer 2,4 Milliarden Euro schweren Strafe wegen Ausnutzung seiner marktbeherrschenden Stellung für die Förderung des Preisvergleichsdienstes Google Shopping belegt worden. Angeblich wurde Google bei seinen Versuchen bis von EU-Beamten entweder ignoriert oder es wurden den Anwälten des US-Unternehmens mitgeteilt, es sei noch zu früh für Verhandlungen.

Vorschlag

Bei einer Pressekonferenz im Juni 2017 meinte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager, sie schließe einen Vergleich mit Google nicht aus. Google schöpfte daraus Hoffnung un legte nun offenbar ein Angebot vor, in dem unter anderem angedeutet wurde, dass das Unternehmen bestimmte vertragliche Regelungen mit Geräteherstellern lockern könnte. Außerdem könne sich Google vorstellen, für die Verbreitung eigener Apps neben seinem üblichen Geschäftsmodell einen zweiten, EU-konformen Weg zu beschreiten.

Zu spät

Eine formelle Antwort auf den Vergleichsversuch gab es nicht. Von EU-Beamten bekam Google angeblich lediglich zu hören, dass ein Vergleich bereits ausgeschlossen sei. Die Zugeständnisse, die Google der EU machen wollte, seien zu wenig und kämen zu spät, hieß es. In einem Interview deutete Vestager an, dass Google bereits 2016 auf den damals erhobenen Vorwurf der EU wegen Android reagieren hätte sollen.

 

Vestager gegen IT-Giganten

Bloomberg porträtiert das Google-Anwälteteam als Pechvögel, denen es die EU stets schwer gemacht hat. Das Wettbewerbsverfahren gegen Google wegen Android wird als Aushängeschild für Margrethe Vestager gesehen. Die Wettbewerbskommissarin wollte sich dadurch als Geißel für US-Technologiekonzerne positionieren. Unter ihrer seit 2014 laufenden Amtszeit wurden schließlich auch Apple und Facebook zu hohen Strafen verurteilt.

Milde gegenüber Anderen

Im Gegensatz zum Google-Shopping-Fall, in dem ein Vergleich nur knapp gescheitert war, sei der Android-Fall ein "reiner" Vestager-Fall gewesen. Die Chancen auf eine Einigung seien deshalb geringer gewesen, wird Rechtswissenschaftler Nicolas Petit von der Universität Liege in Belgien zitiert. In anderen großen Wettbewerbsverfahren hätte sich die EU durchaus verhandlungsbereiter gezeigt. Als Beispiel dafür wird der Fall gegen den russischen Gaskonzern Gazprom herangezogen. Nach einer siebenjährigen Untersuchung entging der Konzern einer Strafe durch die EU doch noch.