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DATENSCHUTZ
11/04/2010

EU: Mehr Kontrolle über die eigenen Daten

EU-Justizkommissarin Viviane Reding will das Datenschutzrecht modernisieren und Bürgern mehr Kontrolle über ihre Daten geben. Der Umgang mit Daten in Sozialen Netzwerken ist bei der neuen Datenschutzstrategie der EU-Kommission ebenso Thema wie die Nutzung personenbezogener Daten in der Strafverfolgung und der internationale Datentausch.

"Der Schutz personenbezogener Daten ist ein Grundrecht", sagte Reding. Um dieses Recht zu garantieren seien klare und konsequente Datenschutzbestimmungen notwendig. Am Donnerstag präsentierte die EU-Justizkommissarin und Vizepräsidentin der EU-Kommission die neue Datenschutzstrategie der Behörde.

So sollen etwa Anbieter Sozialer Netzwerke dazu verpflichtet werden, auf Wunsch der Nutzer, private Daten schnell und unkompliziert zu löschen. Auch das Recht auf die Übertragung von Kontakten und Fotos auf andere Dienste wird von der EU-Kommission zur Diskussion gestellt.


Transparenz

Um die Rechte des Einzelnen zu stärken soll die Sammlung und Nutzung personenbezogener Daten auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt werden, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Jeder sollte klar und in transparenter Weise darüber informiert werden, wie, warum, von wem und wie lange seine Daten gesammelt und verwendet werden.

Bis 15. Jänner 2011 führt die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation zum Thema durch. Auf Grundlage der bis dahin eingegangenen Vorschläge sollen dann das EU-Parlament und der Rat über eine neue allgemeine Datenschutzregelung abstimmen.

Anpassung an neue Technologien

Es gehe um die Anpassung der Gesetze an die Herausforderungen durch neue Technologien und die Globalisierung. Wichtig sei deshalb auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, es müsse einen "gemeinsamen Ansatz" auch mit den Ländern außerhalb der EU geben.

Von Bedeutung sei der Datenschutz auch für das Geschäftsleben. "Wir machen kein Rennen gegen Technologien, es geht um allgemeine und solidarische Prinzipien und faire Wettbewerbsbedingungen für alle", betont die Kommission. Dies werde auch in bilaterale Verträge sowie in die Verhandlungen mit den USA einfließen.

Verringerung des Verwaltungsaufwands

Darüber hinaus gehe es um die Verringerung des Verwaltungsaufwands für Unternehmen und die Gewährleistung gleicher Rahmenschutzbedingungen. Derzeit gebe es Unterschiede bei der Umsetzung der Datenschutzbestimmungen der EU - es sei nicht immer klar, wessen Vorschriften gelten. Dies wiederum beeinträchtige den freien Verkehr personenbezogener Daten und bewirke höhere Kosten.

Vorratsdatenspeicherung wird geprüft

Ferner will die EU-Kommission eine Überarbeitung der Datenschutzbestimmungen im Bereich der Zusammenarbeit der Polizei- und Justizbehörden. In diesem Zusammenhang werde auch die Vorratsdatenspeicherung überprüft, nach der Telekommunikationsanbieter verdachtsunabhängig die Kommunikationsdaten aller Bürger mindestens sechs Monate lang speichern müssen.

Darüber hinaus soll ein hohes Schutzniveau bei außerhalb der EU übermittelten Daten gewährleistet werden. Dafür sollen Verfahren für den internationalen Datentransfer erleichtert werden. Schließlich ist eine wirksamere Durchsetzung der Vorschriften durch die Stärkung und weitere Harmonisierung der Aufgaben und Befugnisse der Datenschutzbehörden vorgesehen.

"Prinzipiell positiv"

Österreichische EU-Abgeordnete begrüßten den Vorstoß Redings. Die Pläne der EU-Kommission hinsichtlich der Verbesserung des Datenschutzes seien "prinzipiell positiv" zu bewerten, sagte der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried. Vor allem die geplante Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung sei zu begrüßen. Vorsicht müsse man jedoch bei der Stärkung der Binnenmarktdimension walten lassen. Diese dürfe keinesfalls zu einer Nivellierung des Datenschutzniveaus nach unten führen.

Auch Ernst Strasser, Delegationsleiter der ÖVP-EU-Abgeordneten signalisierte Unterstützung für die Pläne der EU-Kommission. "Für die Bürger müssen einfache Verfahrenbereitgestellt werden, um ihr Recht auf Privatsphäre jederzeitdurchsetzen zu können", teilte Strasser in einer Aussendung mit. Die von Reding präsentierte Strategie gehe in die richtige Richtung.

"Ehrgeiziger Ansatz"

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bezeichnete die Strategie der EU-Kommission, das Datenschutzrecht an die technologischen Entwicklungen anzupassen, als "ehrgeizigen Ansatz". Schaar betonte auch die Notwendigkeit, das Grundrecht der Bürger im Datenschutz gegenüber staatlichen Behörden zu stärken: "Die Skepsis der Bürger gegenüber der Übermittlung etwa ihrer Flug- oder Kontodaten durch Sicherheitsbehörden anderer Staaten muss ernstgenommen werden", sagte Schaar.

Experten bezweifelten unterdessen, dass dass die EU- Kommission ihre Pläne umsetzen kann, den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten im Internet zu geben. "Es ist das gute Recht von Nutzern über ihre Daten zu bestimmen", sagte der Redakteur der Computerzeitschrift "c"t", Holger Bleich. "In der Praxis wird es scheitern." Bleich argumentierte, derzeit hielten sich nur deutsche Soziale Netzwerke wie die VZ-Gruppe an Nutzer-Wünsche, ihre Accounts zu deaktivieren und damit Profile und Fotos zu löschen. Bei US-Anbietern wie Facebook gebe es hingegen zahlreiche Datenverstöße. "Dort verschwinden die Bilder zwar physisch, weil die Links fehlen, aber auf den Servern bleiben sie trotzdem", sagte Bleich. Auch "Computerwoche"-Redakteur Thomas Cloer bezweifelte den Kooperationswillen der großen Anbieter, besonders in den USA. "Es bleibt die Frage, ob die sich wirklich darum scheren."

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(futurezone/APA/dpa)