US-Internetkonzerne

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Netzpolitik
12/18/2019

EU-Parlament fordert gemeinsame EU-Position zur Digitalsteuer

Geht es nach dem EU-Parlament, soll sich die EU an den internationalen Bemühungen zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft beteiligen.

Das EU-Parlament fordert eine gemeinsame Position der EU bei der Digitalsteuer bei internationalen Verhandlungen. Sollte es bis Ende 2020 keine internationale Einigung geben, soll es Maßnahmen auf EU-Ebene geben.

Die Abgeordneten haben die EU-Kommission am Mittwoch nach ihrer Strategie gefragt, weil die internationalen Gespräche auf OECD-Ebene über die Steuersysteme für die digitale Wirtschaft im Oktober in eine neue Phase getreten sind. Sie haben dann eine Entschließung angenommen, in der sie bedauern, dass es auf EU-Ebene im Hinblick auf die derzeit laufenden internationalen Verhandlungen keinen gemeinsamen Ansatz gibt.

Das Parlament fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich für die Verhandlungen im Rahmen der OECD auf eine gemeinsame, ehrgeizige Position der EU zu einigen. Die eigenen Positionen sollen öffentlich gemacht werden. Das Parlament unterstützt die Zusage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, eine Lösung auf EU-Ebene vorzuschlagen, sollte bis spätestens Ende 2020 keine internationale Einigung zustande gekommen sein.

Fairer Steueranteil

Die EU sollte auf internationaler Ebene eine Position verteidigen, die das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts gewährleistet, insbesondere durch die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen für alle Arten von Unternehmen, fordern die Abgeordneten. Sie wollen auch, dass dafür gesorgt wird, dass Unternehmen dort, wo ihre eigentliche wirtschaftliche Tätigkeit und Wertschöpfung tatsächlich stattfinden, einen fairen Steueranteil zahlen, und dass die Steuereinnahmen gerecht auf alle Mitgliedstaaten aufgeteilt werden.

Die Entschließung wurde mit 479 Stimmen bei 141 Gegenstimmen und 69 Enthaltungen angenommen.