EU-Parlament gegen Fluggastdatenspeicherung

Die Abgeordneten wandten sich gegen EU-Kommission und EU-Rat, die die Daten von ankommenden und abfliegenden Passagieren bis zu fünf Jahre lang zentral speichern lassen wollen. Die Polizeibehörden der Länder sollten die Daten - wie Name, Adresse und Kreditkartennummer - zur Strafverfolgung nutzen können. Die Richtlinie über die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records - PNR) sah vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19 Datensätze ihrer Passagiere, die in die EU ein- oder ausreisen, an zentrale Registerstellen in den Mitgliedstaaten weiterzuleiten. Der Innenausschuss stimmte am Mittwochvormittag mit 30 zu 25 Stimmen gegen die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR).

"Pauschal unter Generalverdacht"
Die Sozialdemokraten begrüßten das Abstimmungsergebnis. Bürger sollten nicht pauschal unter Generalverdacht gestellt werden, ohne dass ein Mehrwert erkennbar sei. Der SPÖ-EU-Abgeordnete Josef Weidenholzer bezeichnete das Abstimmungsergebnis als "großen Erfolg für den Datenschutz in Europa." "Das Europäische Parlament hat heute erneut unter Beweis gestellt, dass man im Sinne der Bürger handelt und den Datenschutz als hohes Gut erachtet, für das es sich zu kämpfen lohnt", sagt der Europaparlamentarier. Die Volkspartei sieht das anders, bedauerte aber, dass auch ein Kompromissvorschlag, wonach die Datenerfassung nur Risikoflüge betroffen hätte, ebenfalls abgelehnt wurde.

Alexander Sander von der Initiative NoPNR, die sich gegen die Richtinie stark machte, bezeichnete das Abstimmungsergebnis als großen Erfolg für die Zivilgesellschaft. Die verdachtsunabhängige Überwachung von Reisenden hätte massive Eingriffe in die Grundrechte und Freiheiten der Bürger nach sich gezogen. Nun müssten auch bestehende Abkommen mit den USA und Australien überdacht werden.

Volkspartei drängt auf Abstimmung im Plenum
Noch ist unklar, wie es mit der umstrittenen Datenspeicherung weitergeht. Formal drängt die Europäische Volkspartei darauf, trotz der Niederlage die Causa ins Plenum zu bringen, weil dort die Abstimmung ihrer Meinung nach anders ausgehen würde. Die Sozialdemokraten wollen dies nicht. Sollte es doch im Plenum abgestimmt werden, wäre das EU-PNR damit begraben, im Fall einer Annahme würde es zurück an den Innenausschuss gehen und noch einmal verhandelt werden.

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