Netzpolitik
06/11/2013

EU-Parlament vertagt Fluggastdaten-Entscheidung

Bei einer Abstimmung entscheidet die Mehrheit der Abgeordneten, dass der Vorschlag einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) nochmals dem Innenausschuss vorgelegt wird. Dieser hatte sich zuvor bereits klar dagegen ausgesprochen.

Das EU-Parlament stimmte am Montag über den Vorschlag des britischen Konservativen Timothy Kirkhope ab, der vorsieht, das Konzept einer europäischen Fluggastdatenspeicherung ("passenger name record" bzw. EU-PNR) zurück an den Innenausschuss des Parlaments zu schicken. "Eine zufällige Mehrheit" hätte

gegen EU-PNR gestimmt. Nun soll im Innenausschuss noch einmal abgestimmt werden. 143 EU-Parlamentarier sprachen sich dafür aus, 83 waren dagegen.

Wie netzpolitik.org beschreibt, sei klar "was hinter diesem Spiel steckt: Es soll so lange abgestimmt werden, bis das Ergebnis passt." Gerade angesichts des jüngsten NSA-Skandals erscheine dieses Vorgehen zweifelhaft.

Der fraktionsfreie EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser meint dazu: "Viele Abgeordnete kritisieren das US-Überwachungsprogramm PRISM, doch gleichzeitig schafft es das EU-Parlament nicht, sich klar gegen eine anlasslose und verdachtsunabhängige Speicherung von Reisedaten und für den Schutz der personenbezogenen Daten der Bürger auszusprechen. Das EU-Parlament hat es heute wieder einmal versäumt, eine klare Position für Datenschutz und Grundrechte zu beziehen."

Auch für Jan Albrecht von den Grünen stellt sich das EU-Parlament mit seinem Vorgehen ein "Armutszeugnis" aus, schreibt nopnr.org. Albrecht kritisiert vor allem die Beurteilung der ursprünglichen Innenausschuss-Entscheidung seitens des Abgeordneten Kirkhope: "Diese Entscheidung war nicht nur klar und deutlich, sondern auch das Ergebnis einer über einjährigen Debatte. Der Schutz der Grundrechte braucht eine klare Haltung des Europäischen Parlaments. Leider ist die derzeit nicht erkennbar."

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