Netzpolitik
19.04.2018

EU-Parlamentarier fordern: Zuckerberg muss auch in Europa aussagen

Der Druck auf Facebook-Chef Mark Zuckerberg, auch in Europa Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen, steigt.

Der  Fall sei zu wichtig, um einfach zur Tagesordnungüberzugehen, sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova am Mittwoch im Europäischen Parlament in Straßburg. Sie habe Facebook-Managerin Sheryl Sandberg empfohlen, dass Zuckerberg die Einladung annehme. Der US-Konzern reagierte zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

"Datenschutz ein Menschenrecht"

Der ÖVP-Europamandatar Heinz Becker hat angesichts des Datenschutzskandals eine Verhaltensänderung von Facebook gefordert. Bei der Debatte im EU-Parlament in Straßburg am Mittwoch brachte Becker auch Geldstrafen in Milliardenhöhe ins Spiel. Der SPÖ-Europaageordnete Josef Weidenholzer warf Facebook vor, den Skandal nur als riesige Show zu sehen, während Datenschutz ein Menschenrecht sei.

„Die neue EU-Datenschutzgrundverordnung sieht Strafen für Datenmissbrauch von bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes der Firmen vor. Bei Facebook wären das rund 1,6 Milliarden US-Dollar Strafe“, erklärte Becker bei der Parlamentsdebatte über die Facebook-Affäre. Er besteht auf der Vorladung von Facebook-Chef Mark Zuckerberg vor das Europäische Parlament.

Europäer "Bürger zweiter Klasse"?

Zuckerberg macht die Europäer anscheinend zu Bürgern zweiter Klasse. Facebook hat deutlich mehr europäische Nutzer als amerikanische. Wenn er sich dem amerikanischen Kongress stellt, muss er erst recht ins Europaparlament kommen. Wir warten seit vier Wochen auf eine Antwort von Zuckerberg“, so Becker.

Weidenholzer verlangte vom Rat, also den Staats- und Regierungschefs der EU, die Beendigung der Blockadehaltung bei ePrivacy. Es sei dringend notwendig, alle gesetzlichen Lücken zu schließen. Dafür brauche es die ePrivacy-Verordnung. Weidenholzer warf Zuckerberg vor, zu inszenieren. Facebook werbe jetzt in deutschen Zeitungen mit der europäischen Datenschutz-Verordnung. Diese habe das Unternehmen aber zuvor bekämpft. Man dürfe sich von Facebook nicht auf der Nase herumtanzen lassen.

Kritik an Facebook

Das weltgrößte Online-Netzwerk steht in der Kritik, weil auf unlautere Weise die britische Beratungsfirma Cambridge Analytica an Informationen über fast 87 Millionen Facebook-Nutzer gelangt sein soll. Cambridge half dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump im Wahlkampf 2016.

Zuckerberg hatte sich in der vergangenen Woche über einen Zeitraum von zwei Tagen für insgesamt zehn Stunden den Fragen von US-Abgeordneten gestellt. Am Dienstag ist ein Treffen zwischen ihm und EU-Digitalkommissar Andrus Ansip in San Francisco geplant.