Netzpolitik 12.04.2018

Reaktionen auf die Facebook-Hearings: „Zuckerberg wird zum Sheriff“

© Bild: APA/AFP/BRENDAN SMIALOWSKI / BRENDAN SMIALOWSKI

Bürgerrechtler bewerten die Anhörungen vorm US-Kongress kritisch, die EU-Kommissarin will ein Hearing in der EU. Plus: Stimmen aus dem Netz.

Nach Bekanntwerden der unlauteren Nutzung von Informationen von bis zu 87 Millionen Facebook-Mitgliedern durch Cambridge Analytica musste Mark Zuckerberg am Dienstag und Mittwoch vor dem US-Kongress Rede und Antwort stehen. Für Markus Beckedahl, Chefredakteur von netzpolitik.org, waren die Hearings "wie aus einem Krisenkommunikationsbuch abgeschrieben."

Doch Zuckerberg drückte sich in beiden Anhörungen häufig vor Fragen und reagierte ausweichend, damit es zu keinen Konflikten kommen konnte. Gerade bei Fragen nach dem Nutzer-Tracking wich er etwa ein Dutzend Mal aus. Dafür habe er Personal, so der Facebook-Gründer.

Das fand neben dem NSA-Whistleblower Edward Snowden auch der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems weniger amüsant. „Wenn nicht einmal der Facebook-Gründer Details über die Überwachungspraxis hat, wie sollen dann Nutzer eine informierte, spezifische Entscheidung darüber treffen können“, fragte sich Schrems, der die Anhörung von Zuckerberg im Büro der US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF) live mitverfolgte.

 

Aus der Sicht von Schrems soll der Facebook-Chef zudem gar mehrfach gelogen haben, etwa bei der Frage nach den vom Nutzer gelöschten Chat-Nachrichten. Die Bürgerrechtler von EFF sehen darin eine große Gefahr, Zuckerberg jetzt für alles persönlich verantwortlich zu machen. „Wenn wir alle Probleme an den Facebook-Chef auslagern, legitimieren wir damit das Monopol Facebook als Infrastruktur-Anbieter unserer Gesellschaft und Zuckerberg wird damit zum Sheriff zwischen Freunden und Familie“, heißt es in einer Reaktion der Bürgerrechtler.

Mit der Antwort auf die Frage, ob Facebook ein Monopol innehabe, sorgte Zuckerberg beim Hearing selbst nur für Lacher: „Es fühlt sich für mich nicht danach an.“ Nutzer hätten auch andere Apps installiert.

Auch die EU will ein Hearing

Am Mittwoch forderte zudem die EU-Justizkommissarin Vera Jourova ein Hearing mit Zuckerberg vor dem EU-Parlament. „Diese Chance sollten auch europäische Abgeordnete haben“, sagte Jourova in Brüssel. Mehrere Abgeordnete und auch Parlamentspräsident Antonio Tajani hatten Zuckerberg angesichts des aktuellen Datenskandals bereits dazu aufgefordert, ins EU-Parlament zu kommen.

Gleichzeitig zeigte Jourova sich über Zuckerbergs Zusage erfreut, europäische Datenschutz-Instrumente, die durch die Datenschutz-Grundverordnung ab Mai notwendig werden, künftig weltweit anwenden zu wollen. „Gut gemacht, vielen Dank Herr Zuckerberg.“ Jourova wird am Donnerstag mit der Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg in einem Telefonat über den aktuellen Datenskandal sprechen.

Weitere Reaktionen aus dem Netz zu den beiden Hearings:

( futurezone ) Erstellt am 12.04.2018