EU-Parlamentarier Reimon drängt auf Netzneutralität

Der grüne EU-Parlamentarier Michel Reimon drängt auf die Festschreibung der Netzneutralität im Paket für den "digitalen Binnenmarkt". Dafür sieht er bei der Abschaffung der Roaming-Gebühren, die ursprünglich bis Jahresende erfolgen sollte, Spielraum. Als "Affront" sieht er die Ablehnung der Staaten für eine europaweite Verteilung der Frequenzen. "Für mich schaut es überhaupt nicht nach einer schnellen Einigung" mit Rat und Kommission aus, sagte Reimon am Dienstag in Brüssel. "Ich fürchte einen kompletten Abbruch der Gespräche. Das würde bedeuten, dass wir die Netzneutralität gesetzlich nicht verankern." Dies wäre "die negativste Variante".

Scharfe Kritik übte er am EU-Kommissar für den digitalen Binnenmarkt, Günther Oettinger. Dieser hätte schon Vorschläge liefern müssen, aber auch vor dem zweiten Trilog - den Verhandlungen zwischen Parlament, Rat und Kommission Dienstagnachmittag - gebe es nichts. "Oettinger schließt sich vollkommen ab", so Reimon. Bei den Roaming-Gebühren werde sich das Problem von selbst lösen - allerdings erst Ende 2018. "Wenn wir keine Einigung haben, ist das dann vorbei. Den Spielraum gibt es. Ende 2015 dürfte nicht mehr realisierbar sein, wir werden aber um jedes Quartal kämpfen, dass das endlich ausläuft." Allerdings dürfte beim Wegfall des Roamings die Grundgebühr teurer werden. "Wie hoch, kann man nicht sagen."

Reimon sagte, die Telekom Austria mache beispielsweise 17 Prozent ihres Umsatzes mit Roaming. "Daher kommt der Druck." Absolut inakzeptabel sei der jüngste Vorschlag des Rates, wonach es fünf Freiminuten an sieben Tagen im Jahr roamingfrei geben sollte. "Als das eintrudelte, war ich fassungslos. Da bietet mittlerweile jeder Betreiber ein besseres Angebot." Bei der Netzneutralität - also der Gleichbehandlung aller Daten im Internet - gehe es darum, nicht zwei Klassen von Internet zu schaffen. Ohne gesetzliche Regelung würde man die "Vorherrschaft von Google, Facebook, Microsoft oder Amazon einbetonieren und Start-ups hätten keine Chance mehr. Das können wir nicht zulassen".