EU präsentiert Maßnahmen gegen Wahlmanipulation und Cybercrime

Die EU-Kommission hat am Donnerstag in Brüssel ein Maßnahmenpaket präsentiert, um die Manipulation von Wahlen künftig zu verhindern und die Cybersicherheit zu erhöhen. "Offline-Regeln müssen künftig auch online gelten", betonte EU-Justizkommissarin Vera Jourova bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Sicherheitskommissar Julian King und Digitalkommissarin Marija Gabriel.

"Nach Cambridge Analytics kann es kein 'business as usual' geben", erinnerte Jourova an den maßgeblichen Einfluss der Firma bei der Wahl von US-Präsident Donald Trump und der Brexit-Entscheidung. "Wir dürfen die Hände nicht in den Schoß legen und Probleme verniedlichen", so Jourova, denn "unsere Feinde sind die, die wollen, das Europa scheitert".

Keine Zensur

Wahlen müssten gegen Manipulationen geschützt werden, ohne dass es zu Zensur komme. Ebenso müsste sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten nicht gestohlen und missbraucht werden. "Der Erfolg hängt von der Zusammenarbeit mit den EU-Staaten ab", erklärte die tschechische EU-Kommissarin. Daher habe die Kommission diese aufgefordert, Kontaktstellen zu nennen.

Terroristische Inhalte im Internet seien ein echtes Problem, konstatierte Sicherheitskommissar Julian King. "Jede einzelne Terrorattacke in Europa hat eine Internetdimension gehabt", sagte der britische EU-Kommissar. Die europäische Polizeibehörde Europol arbeite etwa mit über 150 Online-Plattformen zusammen, doch habe die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) über 400 Plattformen verwendet, um für ihren Terror zu werben. Auch komme es immer öfter zu Angriffen sogenannter einsamer Wölfe, die sich online radikalisiert hätten.

Gegen Terror

Da dreiviertel aller Links mit IS-Propaganda innerhalb von vier Stunden weiterverbreitet würden, sehe das Maßnahmenpaket eine Entfernungsanordnung vor, dass Betreiber von Online-Plattformen innerhalb einer Stunde tätig werden müssten. Das betreffe alle Unternehmen, auch Einpersonenplattformen. Zudem müssten die Plattformen auch selbst proaktive Maßnahmen betreiben und die EU-Staaten Strafvollzugskapazitäten bereithalten um terroristische Akte zu verhindern, so King.

"Terrorpropaganda ist online wie offline illegal und gehört entfernt." Zwar gehe er davon aus, dass die deutlich Mehrheit der Plattformen kooperieren werde, falls nicht werde es aber ein Sanktionssystem geben, dass Strafen von bis zu fünf Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens vorsehe. "Wir wollen gegen fake news vorgehen", betonte King. In Kraft treten sollen die Maßnahmen noch vor den EU-Wahlen Ende Mai 2019.

Cybersicherheitszentrum

Gabriel erklärte, künftig solle durch ein Netz von Zentren für Cybersicherheit, einem Koordinationszentrum in jedem EU-Staat sowie einem europäischen Cybersicherheitszentrum das Know-how gebündelt werden. Zur Zeit gebe es über 660 Stellen in der EU, die die Bedingungen hierfür bereits erfüllen würden, so die bulgarische Kommissarin.

Ein mit 50 Millionen Euro dotiertes Pilotprojekt solle im November starten. "Unser Ziel ist es durch Beteiligung der EU-Staaten vier Milliarden Euro aufstellen zu können und wir bemühen uns daher auch aktiv um Investitionen aus der Privatwirtschaft", sagte Gabriel. Zudem wolle die EU auch Unternehmen bei der Entwicklung ihrer Produkte unterstützen und neue Verschlüsselungsprogramme sowie die Entwicklung von Quantencomputern fördern um "zur Speerspitze im Kampf gegen Cyberterrorismus zu werden".