Netzpolitik
26.11.2014

EU-Telekomrat berät Roaming-Gebühren

Die EU-Mitgliedstaaten sind sich über Kriterien bei Preisen für Telefonate aus dem Ausland noch nicht einig.

Der EU-Telekomrat berät am Donnerstag in Brüssel über die weitere Entwicklung der Roaming-Gebühren und die Netzneutralität. Bei den Roaming-Gebühren wollte die alte Kommission einen Entfall der höheren Tarife für Gespräche aus dem Ausland ab Mitte 2015. Die Staaten sind sich aber noch nicht einig. Bei dem Ministerrat - Österreich ist durch den für den Telekombereich zuständigen Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) vertreten - wird auch der neue EU-Digitalkommissar Günther Oettinger dabei sein.

Auswirkungen analysieren

Zu den Roaming-Gebühren hieß es, es würden derzeit verschiedene Lösungsansätze versucht, um ein wirtschaftlich nachhaltiges System so rasch wie möglich zu errichten. Es geht um zwei unterschiedliche Standpunkte. Einige Länder wollen eine Vereinbarung unter dem Motto "any roam like at home" (Roaming zu Inlandspreisen - also keine unterschiedlichen Preise auch für Telefonate aus dem Ausland), andere Staaten wiederum sind für ein "faires Kriterium".

Außerdem müssten die Auswirkungen auf die nationalen Märkte analysiert werden. Jedenfalls solle vermieden werden, dass die "Heimpreise" für Telefonate nach oben gehen, um allfällige Verluste des Betreibers von Roaming-Diensten auszugleichen.

Die Kampagne SaveTheInternet.eu hat unterdieß am Mittwoch verlautbaren lassen, dem EU-Ministerrat einen Brief zukommen zu lassen mit Forderungen nach einer starken und unverfälschten Netzneutralität. Der EU-Rat müsse die starke Stimme des EU-Parlaments für strenge Netzneutralitätsregeln anerkennen, heißt es darin.