Netzpolitik
06/15/2013

EU und USA richten Expertengruppe zu PRISM ein

Die Vorfälle rund um den NSA-Überwachungsskandal sollen nun von einer Expertengruppe aufgerollt werden. Das gab EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf Twitter bekannt. Dem Rat dürften wohl Vertreter einzelner Justizministerien angehören.

Die EU und die USA haben sich auf die Einrichtung einer Sachverständigengruppe geeinigt, um den jüngst aufgeflogenen Internet-Überwachungsskandal in den USA zu untersuchen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström teilte dies am Freitag nach Gesprächen bei einem EU-USA-Ministertreffen in Dublin auf Twitter mit.

Justizexperten treffen aufeinander
„Wir haben mit den USA in Dublin vereinbart, eine transatlantische Expertengruppe einzurichten, um mehr Informationen über PRISM zubekommen und uns die Sicherheitsklauseln anzuschauen", schrieb Malmström.
An dem Treffen in Dublin nehmen nach Angaben der irischen EU-Ratspräsidentschaft US-Justizminister Eric Holder und die US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano teil. Die Europäer sind durch den irischen Justiz- und Innenminister Alan Shatter, EU-Innenkommissarin Malmström, EU-Justizkommissarin Viviane Reding sowie den litauischen Justizminister Juozas Bernatonis als künftigem amtierenden EU-Ratsvorsitzenden vertreten.

Wunsch nach Aufklärung
In einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an US-Justizminister Holder forderte EU-Justizkommissarin Reding „rasche und konkrete Antworten" zu bisherigen Versicherungen der Amerikaner, wonach die Überwachungsprogramme wie PRISM nicht Datenschutzrechte europäischer Bürger verletzen würden. Mit dem Spähprogramm überwacht der US-Geheimdienst NSA über die Server großer US-Technologiefirmen die weltweite Kommunikation im Internet.

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