Netzpolitik
05.02.2019

EU verknüpft Polizei- und Justiz-Datenbanken

Multiple Identitäten und Identitätsbetrug sollen durch die Zusammenlegung rascher erkannt werden.

Die EU stopft Schlupflöcher bei der Einreise von Drittstaatsangehörigen. Vertreter der EU-Staaten und des Europaparlaments einigten sich am Dienstag in Brüssel auf eine Verknüpfung von europäischen Polizei- und Justizdatenbanken. Damit sollen Drittstaatsangehörige ohne oder mit falschen Dokumenten leichter identifiziert werden können. Bisher war ein vernetzter Abgleich der in unterschiedlichen Datenbanken gespeicherten Datensätze weder gesetzlich vorgesehen noch möglich. Daher konnte eine Person in verschiedenen Systemen mit unterschiedlichen Identitäten gespeichert sein, ohne dass dies aufflog.

Vernetzt werden nunmehr das Einreise-Ausreise-System (EES), das Visa-Informationssystem (VIS), das Schengen-Informationssystem (SIS), das Europäische Einreiseinformationssystem (ETIAS) sowie der Strafregisterdatenaustausch (ECRIS-TCN). Dazu wird ein einheitliches europäisches Suchportal geschaffen, wie die rumänische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte. Auch biometrische Daten sollen abgeglichen werden. Wichtige Vorarbeiten dazu hat die österreichische EU-Ratspräsidentschaft im vergangenen Halbjahr geleistet. Im Dezember konnten bereits Eckpunkte der neuen Regelung weitgehend außer Streit gestellt werden. Das Schengen-Informationssystem ist bereits jetzt Polizei-, Grenzschutz-, Asyl-, Zoll-, Justiz- und Fahrzeugbehörden zugänglich, und unter bestimmten Bedingungen auch Europol, Eurojust und der Europäischen Küstenwache. Das Visa-Informationssystem ist dagegen Polizisten bisher nicht zugänglich, die europäische Fingerabdruck-Datenbank für Asylbewerber (Eurodac) kann nur von den Asylbehörden genutzt werden.