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Netzpolitik
04/15/2019

EU-Wettbewerbskommissarin will schärfere Regeln für Google & Co

Ziel von Margrethe Vestager ist es, mit neuen Wettbewerbsregeln US-Unternehmen am dauerhaften Missbrauch ihrer Stellung zu hindern.

Die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zieht einem Zeitungsbericht zufolge neue Mittel zur Kontrolle von Internetkonzernen wie Google, Facebook oder Amazon in Erwägung. Die EU müsse über radikalere Wege nachdenken, sagte Vestager der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagausgabe).

Ziel müsse es sein, mit neuen Wettbewerbsregeln die marktbeherrschenden US-Unternehmen am dauerhaften Missbrauch ihrer Stellung und damit an der Kleinhaltung ihrer Konkurrenten zu hindern. Eine Option sei, den Betreibern solcher Plattformen explizit zu untersagen, eigene Produkte auf der Plattform anzubieten, schreibt die FAZ

Wie soll das funktionieren?

In dem Gespräch skizzierte Vestager, der auch Ambitionen auf den Posten des EU-Kommissionspräsidenten nachgesagt werden, mehrere Möglichkeiten.  Als Beispiel nennt sie Google. Der Konzern müsse sich auf sein Suchmaschinengeschäft konzentrieren und dürfe keine Reiseportale oder Preisvergleichsdienste mehr betreiben, so Vestager.

Eine andere Möglichkeit ist es laut Vestager, Dritten den Zugang zu den Daten dominanter Plattformen zu verschaffen: „Dann könnte ein neuer, besserer Algorithmus auf Grundlage all der gesammelten Daten bessere Ergebnisse erzielen und den alten Algorithmus verdrängen.“ Ohne Zugang zu den Daten sei das unmöglich.

Ihre Vorstellungen will die Wettbewerbskommissarin in den kommenden Monaten breit diskutieren. Gegen Jahresende könnte die EU-Behörde konkrete Vorschläge vorlegen.