EU will Abschaffung von Roaming-Gebühren auf Eis legen

Das EU-Parlament hat im Rahmen der Telekommunikationsverordnung die Abschaffung von Roaming-Gebühren bis zum 15. Dezember 2015 beschlossen. Doch nun soll alles anders kommen: Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlägt nämlich vor, die Abschaffung der Roaming-Gebühren für Handy-Gespräche in andere EU-Staaten zu verschieben. Das geht aus einem Entwurf hervor.

Abschaffung vom Tisch?

Darin wird kein Datum für die Abschaffung der Gebühren für grenzüberschreitenden Telefonate mit Mobiltelefonen mehr genannt. Das EU-Parlament hatte als Zieldatum noch den 15. Dezember 2015 gefordert, die EU-Kommission hatte 2016 ins Auge gefasst. In dem Entwurf, der noch geändert werden kann, heißt es nun, das über mögliche Übergangsphasen gesprochen werden müsse, weil es sich um eine wichtige politische Frage handle.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Paul Rübig über die kolportierten Pläne: Es handle sich nur um normale Positionierungen vor den anstehenden Verhandlungen zwischen EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten. „Offensichtlich scheinen die Telekomfirmen zu intervenieren“. Aber „unsere Position, jene des Europaparlaments, hat sich nicht geändert“, betonte Rübig.

Das EU-Parlament hatte sich im April mit großer Mehrheit für die vollständige Abschaffung der Auslandszuschläge für Telefonate, SMS und Internetsurfen in der EU ab Dezember 2015 ausgesprochen. Damit die neue Regelung in Kraft treten kann, ist noch eine Einigung mit den Mitgliedstaaten notwendig. Die Roaming-Gebühren sind von der EU-Kommission seit 2007 schrittweise reduziert worden. Letztlich soll mit Hinweis auf den Binnenmarkt das Telefonieren in und zwischen allen EU-Staaten mit Inlandstarifen gleichgestellt werden. Die Firmen argumentieren, dass der Wegfall dieser Einnahmequelle ihre Fähigkeit verringert, in neuen Technologien zu investieren.

Deregulierung

Neben der Abschaffung von Roaming könnte die EU den Telekomanbietern noch weiter entgegen kommen. Nämlich, indem die führenden Sprachdienst-Anbieter von kleineren Konkurrenten Geld für den Netzzugang verlangen dürfen. Nach Informationen aus der EU-Kommission sollen bestimmte Preisgrenzen von den nationalen Regulierungsbehörden eigenständig aufgehoben werden können.

Kommt die offenbar vereinbarte Deregulierung bei den Netzentgelten, würde dies vor allem die großen Telekommunikationsanbieter stärken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in den vergangenen Tagen mehrfach gefordert, dass das EU-Wettbewerbsrecht in diesem IT- und Kommunikations-Bereich geändert werden müsse. Auch in dem sehr zersplitterten EU-Binnenmarkt in diesem Sektor müssten Weltmarktführer entstehen können.

Unternehmen vor Verbraucherrechten

Merkel hatte zudem die künftige Bündelung der digitalen Kompetenzen in der EU-Kommission der Hand des deutschen EU-Kommissars Günther Oettinger begrüßt. Künftig könne so nicht nur auf Verbraucherrechte, sondern auch auf die Investitionsfähigkeit der Unternehmen geachtet werden. Hintergrund ist die Warnung, dass Europa im Wettlauf um IT-Technologien immer weiter hinter die USA und China zurückfällt.

In Brüssel hieß es, die EU-Mitgliedstaaten hätten sich darauf verständigt, künftig die Anhebung von Preisgrenzen zu ermöglichen ohne einen Nachweis, dass der jeweilige Markt nicht von einem einzigen Unternehmen beherrscht wird. Die neuen Vorschriften könnten bis Mitte Oktober formell beschlossen werden.

Höhere Preise für Kunden

Für die Deregulierung hatten sich insbesondere große Konzerne wie die Deutsche Telekom starkgemacht, die die Pläne als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete. Angesichts von Internet-Diensten wie Skype oder WhatsApp argumentieren die Befürworter einer Deregulierung, dass ausreichend Alternativen vorhanden sind. Kleinere Unternehmen befürchten dagegen, für den Netzzugang höhere Preise zahlen zu müssen. Auch die Kunden müssten mehr bezahlen.