EU will Breitbandmilliarde auf Schiene bringen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen EU-Fonds (EFSI) angestoßen, der von der Europäischen Investitionsbank EIB abgewickelt wird und 315 Mrd. Euro an Investitionen auslösen soll. In Österreich könnten Investitionen in schnelles Internet davon profitieren, wenn die sogenannte "Breitbandmilliarde" als Projektplattform aufgesetzt wird, sagte EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer zur APA.

Österreich "extrem fragmentiert"

Der Markt für den Breitbandausbau in Österreich sei extrem fragmentiert, Länder, Gemeinden, Unternehmen aus der E-Wirtschaft, die ÖBB, Telekom-Firmen mischen mit. "Wir trauen uns zu, das zu strukturieren", so Molterer. Die Initiative Junckers sieht vor, dass in den Mitgliedsländern "Investitionsplattformen" entstehen, um Geld für ein Wirtschaftssegment oder Großprojekt zur Verfügung zu stellen - beispielsweise für schnelles Internet.

Die Grundfinanzierung kommt vom Mitgliedsland, das wäre mit der von der Republik zugesagten Milliarde gegeben. Die Europäische Seite steuert Kapital oder Garantien bei, um das Risiko zu verringern und dem Projekt international ein gutes Rating zu ermöglichen. Das ist die Voraussetzung, damit institutionelle Investoren wie Pensionsfonds einsteigen und Geld investieren können, erläuterte Molterer.

Risiko senken

Die EIB ist gut unterwegs, damit am 1. September alle Voraussetzungen für den formellen Start des EFSI gegeben sind. Am 24. Juni plant das EU-Parlament, über den EFSI abzustimmen. Aber schon jetzt sind Projekte im Volumen von 6 Mrd. Euro genehmigt, so Molterer.

Der allgemein "Fonds" genannte EFSI sei in Wahrheit eine "Garantiefazilität". Die EU-Kommission stellt dafür 16 Mrd. Euro auf, die EIB 5 Mrd. Euro. In Summe stehen also 21 Mrd. Euro zur Verfügung, mit denen letztlich Projekte von 315 Mrd. Euro ausgelöst werden sollen. Die Projektauswahl liegt in der EIB, sie wickelt die Projekte auch ab. Das EU-Geld ist dafür gedacht, das Projektrisiko teilweise zu übernehmen. Wenn Projekte in Probleme geraten, wird als erstes das EFSI-Geld in die Ziehung genommen, so dass Investoren aus dem Privatsektor ein deutlich geringeres Risiko haben.

Die Staatshaushalte können Großprojekte aus Geldmangel nicht finanzieren, die Banken dürfen wegen aktueller Risikovorschriften nicht - dort liege die Rolle des EFSI, sagt Molterer. Denn mit dem EU-Geld könne die EIB das Risiko für private Investoren verringern und damit Geldflüsse in Gang bringen. Auch Jyrki Katainen, Vizepräsident der EU-Kommission, macht heute auf Werbetour für den EFSI Station in Wien.