EU will europäische Bankdaten auswerten
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Bei der Terrorismusbekämpfung will die EU Bankdaten künftig selbst auswerten. Am Mittwoch legte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström Optionen für ein europäisches System zur Auswertung von Bankdaten vor. Dies könne bei der europäischen Polizeibehörde Europol angesiedelt sein, heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission. Damit soll auch die Weitergabe europäischer Bankdaten an US-Fahnder begrenzt werden. Offen seien aber noch Fragen des Datenschutzes und der Grundrechte sowie die Kosten. Gemeinsam mit dem Europaparlament und dem Ministerrat, in dem die EU-Regierungen vertreten sind, müsse nun weiter diskutiert werden. Einen formalen Vorschlag will die EU-Kommission erst zu einem späteren Zeitpunkt vorlegen.
Beschwerden über "Swift"-Abkommen
Das lange umstrittene „Swift“-Abkommen regelt derzeit die Datenweitergabe. Immer wieder beschweren sich Datenschützer und Europaparlamentarier über Verstöße gegen den Datenschutz. Der internationale Vertrag namens TFTP war am 1. August 2010 in Kraft getreten. Er erlaubt US-Geheimdiensten, in den Daten des Finanzdienstleisters Swift und anderen Anbietern die Kontobewegungen von Verdächtigen in der EU zu überwachen. Dabei geht es um Name des Absenders und des Empfängers, die Kontodaten, die Summe und den Verwendungszweck. Die Daten können nach Freigabe durch Europol und einen EU-Kontrolleur weitergeleitet werden.
Kritik von EU-Parlamentariern
Das Europaparlament hatte dem Vertrag nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass die EU innerhalb eines Jahres einen Rahmen für die eigene EU-Datenanalyse setzt. „Diese rechtsverbindliche Zusage hat die EU-Kommission nicht erfüllt“, kritisierte der FDP-Europaabgeordnete Alxander Alvaro. Der stellvertretende Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU) betonte, Europa brauche ein eigenes System. Bis Jahresende müsse Klarheit herrschen. „Kernpunkte für die EVP-Fraktion sind eine eng begrenzte Speicherdauer von Daten und die Information der Betroffenen“, sagte Weber. Demgegenüber lehnte der Innenexperte der Grünen, Jan Philipp Albrecht, ein eigenes EU-System als „unverhältnismäßig“ ab.
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