Netzpolitik
04.06.2013

EU will offenes Internet garantieren

Die EU-Kommission will das offene Internet europaweit absichern. Das Internet brauche Wettbewerb, Transparenz und Auswahlmöglichkeiten für Verbraucher, betonte die zuständige Kommissarin Neelie Kroes am Dienstag in einer Rede vor EU-Parlamentariern.

Telekommunikationsanbieter dürften die konkurrierenden Internet-Telefoniedienste wie Skype oder Messaging-Angebote wie Whats App in ihren Netzen nicht behindern, sagte die EU-Kommissarin für die Digitale Agenda. Zugleich sollen die Telekom-Firmen nach Vorstellungen der EU weiterhin die Möglichkeit haben, unterschiedliche Surf-Geschwindigkeiten oder Datenpakete zu gesonderten Tarifen anzubieten.

Kroes betonte, dass sie sich nicht gegen innovative Zusatzdienste sperren wolle. „Zum Beispiel, wenn sie gerade ein Videokonferenz-System gekauft haben, wollen sie wahrscheinlich auch eine Internet-Versorgung, die eine richtige Qualität garantiert. Wenn jemand bereit ist, dafür mehr zu bezahlen, sollten dem keine EU-Regeln im Weg stehen“, erläuterte sie. Zugleich müssten Anbieter ihre Kunden transparenter über Vertragsdetails informieren und den Wechsel zur Konkurrenz einfacher machen.

Debatte über "Drosselkom"
Die Debatte über die Netzneutralität, der Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Netz,  bezeichnete Kroes als "polarisierend". Sie müsse jedoch geführt werden. Zuletzt hatten in Deutschland die Pläne der Deutschen Telekom, eine Tempo-Bremse im Festnetz einzuführen,

. Die deutsche Telekom will ab 2016 teurere Flatrates anbieten oder die Surf-Geschwindikeit kappen, wenn die festgelegte Obergrenze bei der Datenmenge überschritten wird. Zugleich hatte die Telekom angekündigt, dass der hauseigene Fernsehdienst Entertain nicht bei der Berechnung des Datenverbrauchs berücksichtigt werden solle. Deshalb warfen ihr Kritiker einen Verstoß gegen die Netzneutralität vor.

Seit Wochen dauert der Protest gegen das jetzt als „Drosselkom“ attackierte Unternehmen an. Die Telekom erklärt, Entertain sei ein gesondert regulierter und bezahler Mediendienst und könne deswegen anders als Online-Videoangebote behandelt werden.

Einheitlicher Markt
Kroes will, dass die Europa-Parlamentarier zum Auslaufen ihres Mandats im nächsten Frühjahr ein Gesetzespaket zur umfassenden Reform des Telekommarktes annehmen. Sie will vor allem einen

für Telekommunikationsdienste durchsetzen und dabei auch
. Kroes will ihre konkreten Gesetzesvorschläge im Sommer vorlegen.

Dabei dürfte sie auf einige Widerstände treffen. So sperrten sich einzelne Länder gegen Pläne für eine zentrale EU-Regulierungsbehörde für den Telekom-Markt. Kroes schlägt jetzt als Kompromiss vor, dass sich Unternehmen einen Regulierer in einem Land aussuchen können, der für sie europaweit zuständig wäre. Außerdem gibt es differenzen zwischen Brüssel und den Telekom-Konzernen bei der Wettbewerbs-Politik. Die Unternehmen hätten gern mehr Spielraum für Fusionen in einzelnen Ländern, die EU-Wettbewerbshüter favorisieren stattdessen ein Zusammenwachsen der Branche über nationale Grenzen hinweg.

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