Europa
10/07/2011

EU will Online-Glücksspiel regeln

Ein eigenes Gesetz zur Regulierung lehnt das EU-Parlament jedoch ab

Die Europäische Union will das Zocken im Internet regeln. Bis dato ist das seit Jahren massiv wachsende Online-Glücksspiel so gut wie gar nicht geregelt, im März hat EU-Binnenmarktkommissar Michael Barnier ein entsprechendes Grünbuch vorgelegt. Am Donnerstag hat sich der Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments des Themas angenommen. Eine eigenes Gesetz zur Regulierung von Online-Gambling lehnen die Parlamentarier aber ab, Glücksspiel solle Sache der Mitgliedsstaaten bleiben.

Es bleibe daher den Mitgliedstaaten überlassen, wie sie Glücksspiel organisieren, daher können sie auch Monopole oder Verbote beibehalten, wenn sie das wollen, so die Resolution. Lediglich beim Kampf gegen das illegale Glücksspiel sowie beim Thema Spielsucht sei eine EU-weite Zusammenarbeit vonnöten. Wegen des leichten Zugangs und des Fehlens sozialer Kontrolle könnte Online-Glücksspiel ein größeres Suchtrisiko bergen, daher solle die EU gemeinsame Verbraucherschutzstandards einführen. Speziell junge Menschen sollen geschützt werden, nach Meinung der Parlamentarier könnte ein Verhaltenskodex für die Anbieter ein erster Schritt sein.

Lotterien
Die staatlichen Lotterien, die naturgemäß gegen die Liberalisierung von Glücksspiel sind, sind ob der Resolution hocherfreut: „Der Ausschuss lehnte Forderungen nach einem pan-europäischen Lizenzsystem und nach grenzüberschreitender gegenseitiger Anerkennung von Lizenzen ab“, so die European Lotteries (EL) in einer Aussendung. „Wir begrüßen insbesondere die Forderung, dass Online-Glücksspielanbieter, die in einem Mitgliedstaat die Gesetze missachten, ihre Lizenz in den anderen Mitgliedstaaten verlieren sollten“, so EL-Präsident Friedrich Stickler, auch Vorstand der Österreichischen Lotterien, in einer Aussendung.

Private fordern europaweit gültige Lizenzen
Private Anbieter wie der austro-britische Sportwettenkonzern bwin.party oder bet-at-home, der sich in Österreich für die Lotterielizenz bewirbt, pochen hingegen auf europaweit gültige Lizenzen für Online-Glücksspiel. Bisher operieren die meisten Konzerne von Malta oder Gibraltar aus und berufen sich auf die Verkehrsfreiheiten der EU: Eine Konzession genüge, um die Dienste grenzüberschreitend anbieten zu dürfen. Monopolverfechter sind der Meinung, dies sei nicht rechtens. Die Gesetzeslage ist bis dato unklar.

Das Europäische Parlament in Straßburg will Mitte November über Online-Glücksspiel abstimmen.

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