Europäische Vielfalt bei Netzneutralität

Die Frage, ob alle Dienste und Daten im Internet gleichbehandelt werden sollen, wird in der EU heftig diskutiert. Während die Telekombetreiber darauf drängen, unterschiedliche Diensteklassen einzuführen, um etwa für die Durchleitung datenintensiver Videos mehr Geld verlangen zu können, verweisen Befürworter der Netzneutralität auf negative Auswirkungen der privilegierten Behandlung bestimmter Datenpakete auf Meinungsfreiheit und Innovation. Die EU-Kommission hat in dem im November 2009 verabschiedeten Telekompaket dazu eine Reihe von Vorgaben gemacht, vertraut aber im wesentlichen auf den Markt und die Transparenz der Anbieter.

Die Formulierung der EU-Kommission, die Netzbetreibern Eingriffe in den Datenverkehr erlaubt, solange sie transparent gemacht werden, sei defacto eine Abkehr von der Netzneutralität, wie sie technisch und wissenschaftlich definiert werde, sagt Jan Krone, Professor am Institut für Medienwirtschaft an der Fachhochschule (FH) St. Pölten. Die EU spreche deshalb auch nicht gerne von Netzneutralität, sondern von einem "neutraleren und offenen Internet".

In einer Untersuchung, die Ende des Jahres veröffentlicht werden soll, hat Krone gemeinsam mit Tassilo Pelligrini, der ebenfalls an der FH St.Pölten unterrichtet, die Umsetzung der im EU-Telekompaket vorgegebenen Regelungen zur Netzneutralität in den 27 EU-Mitgliedsstaaten untersucht. "Die Ergebnisse sind sehr unterschiedlich", sagt der Krone, der Auszüge aus der Untersuchung am Freitag bei einem Workshop zum Thema "Medienvertrieb in Telekommunikationsnetzwerken" unter dem Gesichtspunkt der Netzneutralität an der an der FH St.Pölten vorstellen wird.

Zwischen Absage und streng technischer DefintionDas Spektrum reiche von Ländern, wie Frankreich und Großbritannien - die sich aufgrund ihrer Internet-Gesetzgebung, die etwa Netzsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen vorsieht, vom Prinzip der Netzneutralität weitgehend verabschiedet haben - bis hin zu Luxemburg oder dem wallonischen Teil Belgiens, wo die Netzneutraliät in einer strengen technischen Definition bereits gesetzlich festgeschrieben wurde.

Dazwischen gebe es Länder, in denen die vorwiegend ökonomisch motivierten Vorgaben der EU-Kommission für eine eingeschränkte Netzneutralität, die Eingriffe in den Datenverkehr bei Transparenzvorgaben für Anbieter erlaubt, vor der Umsetzung stehen oder bereits umgesetzt wurden und in unterschiedlicher Intensität diskutiert werden. Dazu zählen etwa Österreich, wo die Umsetzung der EU-Vorgaben noch andauert, und Deutschland, wo die Implementierung der die Netzneutralität betreffenden Punkte des EU-Telekompakets ebenso wie in Spanien von intensiven Diskussionen begleitet wird. Darüber hinaus gibt es die eingeschränkte Netzneutralität, die in Ländern wie etwa Dänemark, Rumänien, Schweden, Polen oder den Niederlanden bereits in nationale Gesetze gegossen wurde. Unter BeobachtungIn vielen dieser Länder stehe die Entwicklung in punkto Netzneutralität unter Beobachtung. Nach Eingriffsfällen komme es dabei auch zu Neuformulierungen der Gesetzeslage, wie etwa zuletzt in den Niederlanden, wo vergangene Woche mobilen Netzbetreibern die Blockade von Diensten wie Skype oder Chat-Applikationen wie WhatsApp

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Länder, wie etwa Griechenland, Zypern und Tschechien, ließen zwar eine Tendenz zu den EU-Vorgaben erkennen, die Politikformulierung sei dort aber noch ausstehend, sagt Krone.

Die baltischen Staaten - Estland, Litauen, Lettland und Finnland - wollten das Thema hingegen gar nicht diskutieren, weil sich die Frage nach einer Diskriminierung von Datenpaketen aufgrund der leistungsfähigen Netze und dem ausgeprägten Wettbewerb der Internet-Anbieter dort vorerst gar nicht stellt. Das Schweigen der MedienunternehmenInteressant sei, dass sich etwa Medienunternehmen und Inhaltelieferanten mit Ausnahme von Großbritannien, Dänemark, Schweden, Deutschland und Irland aus der öffentlichen Diskussion um die Netzneutralität weitgehend herausgehalten hätten, meint Krone.

Bestrebungen der Telkommunikationsunternehmen durch die Einführung unterschiedlicher Diensteklassen neue Geschäftsmodelle zu erschließen, könne gravierende Auswirkungen für multimediale Inhalteanbieter haben, sagt Pellegrini: "Was passiert mit Anbietern, die in einem neutralen Netz eine Geschäftsgrundlage finden, aber wenn plötzlich für die Verbreitung höhere Kosten anfallen, nicht mehr in der Lage sind ihre Dienste anzubieten?"

Kommunikationsfreiheit: Gesetzgeber gefordertKrone und Pellegrini sehen in solchen Fällen den Gesetzgeber gefordert. Einschränkungen der Kommunikationsfreiheit müsse durch regulatorische Eingriffe ein Riegel vorgeschoben werden. Etwa durch die Erstellung von Katalogen, in denen festgelegt wird, welche Inhalte für die Aufrechterhaltung der Pluralität der Meinungsbildung wichtig seien. "Solche Inhalte dürfen nicht durch Maßnahmen der Verkehrssteuerung behindert oder rausgefiltert werden." Es müsse sichergestellt werden, dass durch die Geschäftspolitik von Unternehmen nicht Gesellschaftsinterssen verletzt werden, meint Pellegrini.

Auswirkungen auf das Ökosystem InternetDas Abrücken von der strikten Netzneutralitätsdoktrin in weiten Teilen der EU bringe jedoch Veränderungen mit sich, die das gesamte Ökosystem Internet betreffen. "Die Technologien, die zum Einsatz kommen, um beispielsweise verschiedene Dienstklassen zu ermöglichen, sind dieselben, mit denen auch Inhalte herausgefiltert werden können", sagt Pellegrini, der etwa auf die Deep Packet Inspection (DPI) verweist. In Ländern wie Großbritannien oder Frankreich wo es bereits kommunikationszentrierte Eingriffe in die Netzneutralität gebe, bedürfe es besonderer Wachsamkeit, so Krone. "Die Mittel, um auch politische Inhalte herauszufiltern, sind bereits vorbereitet."

Die Diskussion um die Netzneutralität wird in Europa wohl auch noch in den nächsten Jahren andauern. Krone und Pellegrini meinen, dass politische Weichenstellung  zum heutigen Zeitpunkt noch verfrüht seien: "Das sollten wir dann debattieren, wenn die Netze ausgebaut sind." Andererseits sei es spannend, Entwicklungen in Ländern wie Luxemburg oder der wallonische Teil Belgiens zu verfolgen, die sich zur Netzneutraltiät ohne Einschränkungen verpflichtet hätten, so Krone: "Da haben wir ein Korrektiv."

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Netzneutralität: Workshop und Diskussion

Am Freitag, den 1. Juli, findet in der Fachhochschule St. Pölten (Matthias Corvinus-Straße 15), von 9.30 bis 19.00 ein von Jan Krone und Tassilo Pellegrini veranstalteter Workshop zum Thema "Medienvertrieb in Telekommunikations- netzwerken - Netzneutralität und Netzbewirtschaftung im Spiegel von Gesellschaft, Politik, Technologie und Ökonomie" statt. Ab 16.15 Uhr werden dort unter anderem die grüne EU-Parlamentarierin Eva Lichtenberger, Christian Jungwirth von Okto.tv, Michael Truppe von der Kommaustria und Heiko Zysk (P7S1) zur Informations- und Kommunikationsfreiheit in privatisierten Telekommunikationsnetzen diskutieren.

Link: Workshop: "Medienvertrieb in Telekommunikations- netzwerken"