Netzpolitik
09.07.2015

Europarat beklagt Zunahme von Hassreden im Internet

Laut Europarat gab es im Vorjahr eine "beunruhigenden Tendenz zu Hassreden und Ausländerfeindlichkeit im Internet", auch dank der Wahlerfolge populistischer Parteien.

Das Internet hat sich nach Einschätzung des Europarates zu einem beklagenswerten Medium für Hassreden und Ausländerfeindlichkeit entwickelt. Diese beunruhigende Tendenz habe 2014 in Europa deutlich zugenommen, hieß es im Jahresbericht des Europaratsausschusses gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), der am Donnerstag in Straßburg veröffentlicht wird.

Postings unter Strafe

Wachsender Antisemitismus, Islam-Feindlichkeit und Rassismus seien schwere Bedrohungen für die Zukunft Europas, sagte der Generalsekretär des Europarates, Thorbjörn Jagland. Einzelne Länder wollten die Menschenrechtsexperten der 47 Europaratsländer nicht nennen.

Als Gründe für Islamfeindlichkeit und Antisemitismus nannten sie zunehmende Gewalt von Islamisten und Wahlerfolge populistischer Parteien. 24 Europaratsländer, darunter auch Österreich, haben das Zusatzprotokoll der Konvention über Cyberkriminalität ratifiziert, mit dem rassistische und fremdenfeindliche Äußerungen im Internet unter Strafe gestellt werden.

Deutschland gemahnt

Zuletzt hat der Europarat die Flüchtlingspolitik und Rassismus in Ungarn sowie Gewalt gegen Migranten in Griechenland gerügt. Im vergangenen Jahr wurde Deutschland ermahnt, schärfer gegen Fremdenfeindlichkeit und Hassreden vorzugehen.