Netzpolitik 05.04.2018

Facebook-Datenskandal: Schramböck fordert Aufklärung

© Bild: APA - Austria Presse Agentur

Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin: Bisherige Reaktionen von Facebook seien "nicht ausreichend". EU wird aktiv.

Die Wirtschafts- und Digitalisierungsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) hat die "umgehende" Aufklärung der vom Facebook-Datenskandal betroffenen Nutzer gefordert. Das Online-Netzwerk müsse Betroffene über die "missbräuchliche" Verwendung ihrer Daten in Kenntnis setzen, so Schramböck am Donnerstag. Zudem müsse Facebook offenlegen, "wie viele User in Österreich tatsächlich betroffen sind".

Das Unternehmen bezifferte am Donnerstag gegenüber der APA die Zahl der potenziellen Betroffenen hierzulande mit insgesamt 33.568. Schramböck zeigte sich auch über die ersten Schritte Facebooks unzufrieden: "Die bisherigen Reaktionen sind jedenfalls nicht ausreichend und zeigen, dass die Verantwortlichen im Konzern die Dimension des Datenschutzes nicht einordnen können."

Forderungen

Darüber hinaus kündigte Schramböck an, auf EU-Ebene künftig mehr von großen Digitalkonzernen einzufordern. Vor allem das derzeitige internationale Steuersystem müsse dem digitalen Zeitalter angepasst werden. Österreich werde für entsprechende Maßnahmen auf jeden Fall eintreten - "notfalls auch mit nationalen Ansätzen".

Ein Datenskandal erschüttert derzeit das Online-Netzwerk Facebook. Die Daten von bis zu 87 Millionen Menschen könnten nach Angaben von Facebook weltweit vom Mittwoch auf unrechtmäßige Weise an die Firma Cambridge Analytica gelangt sein, die unter anderem für das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump gearbeitet hat. Die meisten potenziell betroffenen Nutzer (70,6 Millionen) stammen aus den USA. Facebook wusste seit 2015 von dem Datenmissbrauch.

EU

Die EU-Kommission hat von Facebook wegen des jüngsten Datenskandals weitere Auskünfte verlangt. EU-Justizkommissarin Vera Jourova habe an das Netzwerk einen Brief mit der Aufforderung um „weitere Klarstellungen“ geschrieben. Die Antwort soll innerhalb von zwei Wochen erfolgen, sagte ein EU-Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel.
Es sei mittlerweile bestätigt, dass auch europäische Nutzer von Facebook betroffen seien, sagte der Sprecher. Facebook habe grundsätzlich Bereitschaft gezeigt, sich mit der EU-Kommission zu den aktuellen Datenschutzfragen auseinanderzusetzen.

Der EU-Kommissionssprecher nannte erneut den Missbrauch persönlicher Daten „inakzeptabel“. Jourova werde außerdem mit den europäischen Datenschutzbehörden sprechen, darunter mit dem Verantwortlichen in Großbritannien, sagte der Sprecher. Außerdem werde sie mit den für das Datenschutzabkommen zuständigen US-Behörden in Kontakt sein, um Updates über die Entwicklungen zu erhalten.

( Agenturen ) Erstellt am 05.04.2018