Facebook-Infos entscheiden über Kreditvergabe

Die Schufa (Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung) hatte am Dienstag zusammen mit dem Hasso-Plattner-Institut der Universität Potsdam ein Forschungsprojekt zur „Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web“ gestartet. Laut einem Bericht des NDR sollen unter anderem die Kontakte von Facebook-Mitgliedern herangezogen werden, um Beziehungen zwischen Personen zu untersuchen und so Zusammenhänge mit der Kreditwürdigkeit der Verbraucher zu finden. Zudem sei die Analyse von Textdaten denkbar, um „ein aktuelles Meinungsbild zu einer Person zu ermitteln.“

Heiklen Zugriff auf Profile
Diskutiert wurde gar, wie die Schufa über eigene Facebook-Profile oder Zugänge zum Kurznachrichtendienst Twitter verdeckt an „Adressen und insbesondere Adressänderungen“ anderer Nutzer gelangen kann. Angedacht sei auch die „automatisierte Identifikation von Personen öffentlichen Interesses, Verbraucherschützern und Journalisten“. Die Kritik ließ allerdings nicht lange auf sich warten: Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert warnte: „Sollte die Schufa die gewonnenen Daten tatsächlich einsetzen, wäre das eine völlig neue Dimension.“

Ein Schufa-Sprecher betonte am Donnerstag, es handele sich derzeit ausschließlich um ein Forschungsprojekt. „Es geht nicht darum, jetzt zusätzliche Datenquellen zu erschließen.“ Die Schufa sei allerdings der Meinung, dass Informationen aus sozialen Netzwerken in Zukunft relevant für das Geschäft einer Wirtschaftsauskunftei werden können. „Deshalb soll das SCHUFALab am HPI Grundlagenforschung in diesem Bereich leisten, um die gesellschaftlichen Chancen und Risiken der Informationsquelle Web wissenschaftlich zu hinterfragen.“ So könnten Möglichkeiten und Grenzen ausgelotet werden. Dies geschehe im legalen Rahmen in Deutschland. „Es sind Daten, auf die jeder Mensch auf der Welt zugreifen kann.“

Heftige Kritik von Datenschützern
Daten- und Verbraucherschützer sehen das jedoch anders und lehnen das geplante Projekt in scharfen Worten ab. Weichert sagte: „Hinter einem solchen Forschungsprojekt steckt immer eine Absicht.“ Er zweifele daran, dass eine Umsetzung der Projektideen rechtlich überhaupt haltbar sei. Edda Castelló von der Verbraucherzentrale Hamburg nannte das Schufa-Projekt eine „Grenzüberschreitung“. „Wenn diese sehr privaten und persönlichen Datensammlungen wie Facebook von der Schufa zusammengeführt und ausgenutzt werden, dann wird es hochgefährlich.“

Auch Politik lehnt Vorgehensweise ab
Wenige Stunden nach Bekanntwerden des Berichts, haben sich auch zahlreiche deutsche Politiker von der Bundesregierung abwärts gegen das Vorhaben ausgesprochen. Facebook-Freunde dürften nicht entscheiden, ob man einen Handy-Vertrag bekomme oder nicht, erklärte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Donnerstag. Die Schufa müsse völlige Transparenz herstellen.

Auch Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner forderte rasche Aufklärung. "Die Schufa darf nicht zum Big Brother des Wirtschaftslebens werden. Es kann nicht sein, dass soziale Netzwerke systematisch nach sensiblen Daten abgegrast werden, die dann in Bonitätsbewertungen von Kunden einfließen." Dies würde das Recht auf informationelle Selbstbestimmung massiv verletzen.

Grüne, Linkspartei und Piraten schießen zurück
Auch von Grünen, Linkspartei und Piraten kam scharfe Kritik. Die Schufa verfolge offenkundig verfassungswidrige Ziele, sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz und forderte die sofortige Einstellung des Projekts. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Daten im Netz für eine “derartige unternehmerische Kaffeesatzleserei mit unabsehbaren Folgen„ missbraucht würden. Die Bundesregierung müsse beim Datenschutz endlich per Gesetz rote Linien ziehen, statt nur medienwirksame Auftritte bei Facebook zu absolvieren.

Auch die Linkspartei forderte, den gläsernen Bürger zu verhindern. Bisher schaffe die Regierung jedoch mit immer neuen IT-Großprojekten wie der gescheiterten ELENA-Zentraldatei, elektronischen Ausweisen und der elektronischen Gesundheitskarte nur neues Gefahrenpotential, kritisierte der Linkspolitiker Jan Korte. "Wenn selbst die Polizei nicht auf Facebook ermitteln darf, warum sollte es eine Finanzauskunftei dürfen?", sagte Piraten-Chef Bernd Schlömert. Die Schufa müsse darlegen, warum ihre bisherige Arbeitsweise nicht mehr ausreiche, um ihre Aufgabe zu erfüllen.