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Netzpolitik
10/01/2020

Facebook sperrt Rede von FPÖ-Generalsekretär im Parlament

Eine Tirade gegen Einwanderung wird vom Social Network als Verstoß gegen Regeln zur Hassrede gewertet.

Das Video einer Rede von FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bei der vergangenen Nationalratssitzung ist von Facebook gesperrt worden. Die Ausführungen des Freiheitlichen zur Flüchtlingssituation verstoßen demnach gegen die Regeln der Plattform zur Hassrede. Die FPÖ reagierte empört und spricht von Zensur. Schnedlitz sieht sich gesperrt, "weil ich die Wahrheit gesagt habe".

1,90-Meter-Männer statt Kinder

Der Generalsekretär hatte in einer Rede angezweifelt, dass tatsächlich Kinder aus dem abgebrannten Flüchtlingslager Moria in die EU geholt würden sondern 1,90 Meter hohe Männer mit Bärten, die "bei uns schon einiges am Kerbholz angerichtet haben". Zudem hatte er gefordert, dass kein Cent Steuergeld ins Ausland gehen dürfe sowie, dass es zu keiner Zuwanderung nach Österreich mehr kommen dürfe. Der Regierung warf er vor, Zuwanderer und "Asylanten" zu Tausenden ins Land zu holen.

"Meinungsdiktatur"

FP-Mandatar Christian Hafenecker meinte dazu in einer Aussendung, Schnedlitz sei für seine ehrlichen und prägnanten Wortmeldungen im Nationalrat bekannt. Zudem habe er (von der damals Vorsitz führenden Zweiten Präsidentin Doris Bures/SPÖ, Anm.) keinen Ordnungsruf erhalten. "Auch, wenn Facebook für diese Meinungsdiktatur ausführend zeichnet, ist es eine Reaktion auf Gesetze und Gesetzesvorlagen der Bundesregierung mit Kanzler Kurz und seiner Truppe, die das alles erst ermöglichen", erklärt Hafenecker. Es sei zu befürchten, "dass dies alles erst der Anfang vom Ende unserer Demokratie ist".

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