Netzpolitik
04.04.2018

Facebook will EU-Datenschutzregeln nicht weltweit anwenden

Facebook plant im Gegensatz zu anderen Tech-Unternehmen keine weltweite Anwendung der neuen EU-Datenschutzregeln. Gegen Fake-News will man rigoros vorgehen.

Das Unternehmen halte sich schon jetzt im Grundsatz an die Regelungen, welche im Mai in Kraft treten sollen, sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Dienstag. Grundsätzlich wolle Facebook die Privatsphäre der Nutzer weltweit garantieren, allerdings mit Ausnahmen. Details nannte er nicht. Seine Äußerungen lassen darauf schließen, dass US-Nutzer des sozialen Netzwerks künftig schlechter gestellt sein könnten als Nutzer in der Europäischen Union.

Der Umgang Facebooks mit den Informationen seiner mehr als zwei Milliarden Nutzer steht insbesondere seit dem Datenskandal um die britische Analysefirma Cambridge Analytica in der Kritik. Cambridge Analytica soll Daten von 50 Millionen Facebook-Nutzern auf mutmaßlich unlautere Art eingesetzt haben, um den Wahlkampf von US-Präsident Donald Trump zu unterstützen.

Die EU-Datenschutz-Grundverordnung tritt im Mai in Kraft. Ziel ist es, personenbezogene Daten besser zu schützen und die Verarbeitung der Daten durch Firmen einheitlicher zu gestalten. Sollten Unternehmen gegen die Auflagen verstoßen, drohen ihnen Strafzahlungen von bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent ihres weltweiten Umsatzes. Apple und einige andere Technologiefirmen haben bereits angekündigt, sie wollten auch ihren Kunden in den USA und in anderen Regionen den gleichen Datenschutz gewähren wie den Europäern.

Fake-News: Hunderte Accounts gelöscht

Zuckerberg kündigte auch ein schärferes Vorgehen gegen Fake-News an.  Künftig würden alle Accounts gelöscht, die von manipulierenden Organisationen kontrolliert werden. So seien bereits „Hunderte“ mit einer russischen „Trollfabrik“ verbundene Accounts stillgelegt worden.

Diese „Trollfabrik“ steht nach Erkenntnissen der US-Justiz hinter der berüchtigten Kampagne zur Beeinflussung der amerikanischen Präsidentenwahl im Jahr 2016. Zuckerberg sagte, dass viele der gelöschten Accounts und Seiten auf die im russischen St. Petersburg beheimatete Internet Research Agency zurückzuführen seien. Diese habe „wiederholt versucht, Menschen auf aller Welt zu täuschen und zu manipulieren, und wir wollen sie nicht mehr auf Facebook haben“.