Fake News: EU-Kommission will Ehrenkodex statt Verpflichtung

Facebook, Google und andere große Technologiekonzerne werden der EU-Kommission zufolge freiwillig gegen Falschnachrichten vorgehen. Darauf hätten sich die Unternehmen verständigt, sagte Digitalkommissarin Mariya Gabriel am Mittwoch. Mit dem neuen Verhaltenskodex wollen die Firmen, zu denen auch Twitter und der Softwareanbieter Mozilla gehören, verpflichtenden Auflagen aus dem Weg gehen.

Zu wenig?

Mit diesen hatte die EU-Kommission Anfang des Jahres den Technologiekonzernen wie auch Werbefirmen gedroht, sollten diese Falschnachrichten und illegale Inhalte nicht ausreichend bekämpfen. Zu den Maßnahmen, die die Industrie nun einführt, gehören laut Gabriel mehr Transparenz bei politischen Anzeigen und der Schließung von Konten sowie bei der Zurückweisung von Zahlungen.

Kritiker werfen Technologiekonzernen vor, nicht genug gegen die Verbreitung von Falschmeldungen zu tun. Als Beispiele werden immer wieder Vorfälle bei den US-Präsidentschaftswahlen vor zwei Jahren und rund um den Brexit angeführt. In Deutschland ist im vergangenen Jahr ein Gesetz in Kraft getreten, dass die Betreiber von sozialen Netzwerken verpflichtet, offensichtlich strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu löschen oder zu sperren.