Netzpolitik
27.08.2017

Festnahmen bei Demo gegen Internet-Zensur in Russland

Die rund 1000 Demonstranten beklagten zunehmende Kontrolle des Netzes durch die Regierung. Dabei gab es auch direkte Kritik an Präsident Putin.

Bei einer Demonstration von Kritikern der Internetkontrolle sind am Samstag in Moskau mehrere Menschen festgenommen worden. Die russische Menschenrechtsorganisation OWD-Info bezifferte die Zahl der Festnahmen auf mehr als ein Dutzend. Die Teilnehmer der behördlich genehmigten Kundgebung warfen der Regierung vor, die Kontrolle über das Internet zu verschärfen und Zensur auszuüben.

Begleitet wurde die Demonstration von einem größeren Polizeiaufgebot, darunter auch bewaffnete Einsatzkräfte mit Helmen. Nach Behördenangaben nahmen rund 1.000 Menschen an dem Protest teil.

Redner auf der Kundgebung richteten Kritik auch an Präsident Wladimir Putin persönlich. "Lassen Sie die Technologie in Ruhe!", rief ein Redner. "Wir werden unsere Freiheiten verteidigen." Eine Rednerin rief dazu auf, bei der Präsidentschaftswahl im kommenden März gegen Putin zu stimmen.

Neues Gesetz

In den vergangenen Jahren hatte die russische Regierung die staatliche Kontrolle über das Internet verschärft. Ein neues Gesetz schreibt vor, dass Nutzer, die sich über Kommunikationsdienste im Internet austauschen, sich durch ihre Telefonnummer identifizieren müssen. Im Juli verabschiedete das Parlament dann ein Gesetz, dass die Nutzung sogenannter Anonymizer verbietet - dies sind Netzdienste, die es ermöglichen, die Blockade bestimmter ausländischer Webseiten zu umgehen.

Seit Jahresbeginn sind Internet-Unternehmen zudem verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer zu speichern und auf Verlangen der Behörden herauszugeben. Die Regierung rechtfertigt diese Eingriffe mit den Erfordernissen des Anti-Terrorkampfs.