Netzpolitik
04.10.2018

Finanzaufseher wollen Kryptowährungen zähmen

Die österreichische Finanzmarktaufsicht will Lücken in der Regulierung schließen. Europaweite Bemühungen.

EU-weit wird beraten, welche Regularien für Internetwährungen bzw. Krypto-Vermögen anzuwenden wären. Für die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) steht fest, dass in diesen bisher rechtsfreien Raum viele Betrüger hineinstoßen. Laut FMA-Vorstand Klaus Kumpfmüller dreht sich mittlerweile jede zweite Strafanzeige der FMA an die Staatsanwaltschaft um die Krypto-Geldbranche.

Die Krypto-Welt wollte sich als Gegenwelt zur Macht von Regierungen und Zentralbanken etablieren. Selbstregulierung aber, so Kumpfmüller, heiße "keine Regulierung". Da gelte das Recht des Stärkeren, des Skrupelloseren. Und dies wiederum zerstöre eine Grundvoraussetzung des Finanzmarkts. Das sei Vertrauen.

Prospektpflicht geplant

Der FMA-Vorstand will deshalb Lücken in der Regulierung und Aufsicht schließen, insbesondere in Krypto-Ökonomie und Schattenfinanzwirtschaft. "Wir brauchen dazu aber keine neuen Regelwerke". Vielmehr sollten nicht regulierte Bereiche in bestehende Regelwerke einbezogen werden, die wiederum so angepasst werden müssten, dass sie auch Krypto mit einschließen, meinten die FMA-Vorstände Kumpfmüller und Helmut Ettl bei der diesjährigen Aufsichtskonferenz in Wien. "Was wie ein Finanzinstrument wirkt, muss auch so reguliert und beaufsichtigt werden."

In Österreich hat sich die FMA zunächst für eine Prospektpflicht für die Krypto-Geldbeschaffungen ICO (virtuelle Börsengänge/Initial Coin Offering) stark gemacht. Das sei schon auf der politischen Agenda. Weitere Maßnahmen würden folgen. "Kein Markt, kein Anbieter, kein Produkt soll ohne Aufsicht sein." In extrem internationalisierten Finanzmärkten müssten Aufseher global denken, aber weiter lokal agieren und gegebenenfalls auch mit lokalen Lösungen voranschreiten, sagt die österreichische Aufsicht.

Globales Dorf

Für die oberste EZB-Bankenaufseherin Daniele Nouy - die Französin scheidet Ende des Jahres nach fünf Jahren aus dem Amt - ist die Finanzindustrie das beste Beispiel für das "Globale Dorf". Dass Kapital in einem Augenblick rund um den Globus fließt, sei eine Stärke, aber auch eine Schwäche. Zumal sich ein Krisenherd an einer Ecke des Globalen Dorfs schnell auf alle anderen Orte ausbreiten könne.

Dass sich die Finanzwirtschaft zwar globalisiert hat, Regulierer und Aufsicht aber nationale Fesseln hatten, habe man in der Finanzkrise 2008 leidvoll erfahren. Internationale Kooperation war demnach nicht bloß eine Option, sondern ein Gebot der Stunde. Mit dem einheitlichen europäischen Aufsichtsmechanismus mit der EZB im Zentrum sei der größte Bankenaufseher der Welt entstanden.