Netzpolitik
12/17/2018

Frankreich führt ab 2019 Digitalsteuer im Alleingang ein

Die Steuer soll zum 1. Jänner kommen und dem Fiskus 2019 rund 500 Millionen Euro einbringen.

Die Abgabe beschränke sich zudem nicht auf die Umsätze der großen Internetfirmen, sondern betreffe auch Werbeeinnahmen und den Verkauf persönlicher Daten, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Montag in Paris.

Le Maire hatte die Steuer kürzlich, Anfang Dezember, angekündigt - damals jedoch erklärt, sie komme nur dann, wenn es keine Einigung auf EU-Ebene gebe. Ähnliche Überlegungen gab es auch in Österreich.

Zugeständnisse an Gelbwesten

Dass Frankreich bei der Steuer nun Tempo macht, dürfte auch an den Zugeständnissen der Regierung an die „Gelbwesten“-Bewegung liegen. Präsident Emmanuel Macron hatte kürzlich eine Reihe von Maßnahmen angekündigt, die die Protestierenden beruhigen sollen - jedoch auch ein Milliardenloch in die Haushaltskasse reißen.

Zugleich setzt Frankreich - wie auch Österreich - weiterhin auf eine EU-weite Digitalsteuer und hofft auf eine Einigung bis Ende März kommenden Jahres. Im Visier hat die EU vor allem die Konzerne Google, Apple, Facebook und Amazon - weshalb auch von der „GAFA“-Steuer die Rede ist.

Ebenfalls Anfang Dezember hatten sich Deutschland und Frankreich auf einen Kompromiss für eine EU-Digitalsteuer geeinigt. Diese soll im Jänner 2021 eingeführt werden, wenn eine Lösung auf Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) scheitert. Sie soll drei Prozent des Umsatzes betragen, aber nur auf Werbeeinnahmen erhoben werden. Offen ist, ob sich die anderen Mitgliedstaaten diesem Kompromiss anschließen.

Österreich überlegt noch

„Sollte Europa nicht in der Lage sein, bei einem wichtigen Thema Entscheidungen für eine gemeinsame Grundlage zu finden, bin ich bereit, auch in Österreich erste Schritte zu setzen“, hatte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) erst Anfang Dezember gesagt, als er unter dem heimischen EU-Vorsitz noch darauf hoffte, mit dem Austro-Vorschlag die Einstimmigkeit in der EU zu erzielen, was aber nicht klappte. Es habe bereits einen Ansatz gegeben, Vorbereitungen im Bereich der Internetwerbung zu machen, „die können wir sehr rasch in Österreich starten“.

Der Ansatz schaut so aus, dass Österreich kurzfristig eine Online-Werbeabgabe einführen und dafür die bestehende Werbeabgabe von fünf auf drei Prozent senken könnte. Dadurch würde mehr Fairness bei der Besteuerung von digitaler und traditioneller Wirtschaft geschaffen, so Lögers Überlegungen. Das Gesamtvolumen der Werbeabgabe würde dann bei 110 Mio. Euro gleichbleiben.

Löger, nach dem Scheitern der Einstimmigkeit: alle seien sich einig, dass es eine faire Digitalsteuer geben müsse. Dies müsse weiterhin die Priorität bleiben. Die Entwicklungen auf weltweiter Ebene würden sich derzeit etwas hinziehen und deshalb müsse die EU eine Überbrückungslösung finden. Dabei sollte es auch eine breite Steuerbemessungsgrundlage geben, der im deutsch-französischen Papier nicht enthalten sei.